Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaft verschwiegene Minderheit" und fügt hinzu: "Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation." Über die Misere müsse geredet und am besten von allen Bundes
Die FDP erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner, eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften rasch zu ermöglichen. "CDU und CSU müssen endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen", sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es sei "peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Union immer wieder den gesellschaftspolitischen Spiegel vorhalten" müsse.
Der ehemalige Chef des Bundes deutscher Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ist sich sicher, dass viele öffentliche Projekte bewusst zu billig geplant werden. In einem Interview mit der "Welt" sagt Däke: "Denn man braucht politische Entscheidungen. Und die bekommt man offenbar nur, wenn man die Kosten relativ gering hält. Und wenn etwas in Beton gegossen ist, wenn man angefangen hat zu bauen, kann man nicht mehr zurück. Dann muss man weitermachen. Und dann stei
Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH möchte in der Nähe von Stockstadt nach Erdöl bohren. Die Genehmigung für eine Probebohrung sei beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt worden, berichtet die Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Seismische Untersuchungen des hessischen Rieds hätten gezeigt, dass eine realistische Chance für eine rentable Förderung des Erdöls, das in einer Tiefe von 1.6
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen Zypern erhoben und ein Ja seiner Partei zu Finanzhilfen für das in Schieflage geratene Land massiv in Frage gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte Gabriel: "Russische Oligarchen, serbische Mafia und Seuerhinterzieher sind das bisherige Geschäftsmodell auf Zypern." Dafür dürfe es weder deutsche, noch europäische Rettungsgelder geben: "Dieses System muss untergehen und
Die Pläne der Bundesregierung zur Regelung des so genannten "Frackings" stoßen auf Widerstand in der CSU. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte am Dienstag, die neue Technologie gar nicht erst zuzulassen. "Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
Der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr im Kosovo, Helmut Harff, hat Verteidigungsminister de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seiner Kritik an der Bundeswehr die Soldaten enttäuscht zu haben. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Harff, de Maizière laufe Gefahr, das Gefühl für die Truppe zu verlieren. "Der Minister hat sie enttäuscht. Soldaten leben auch von Anerkennung", so Harff. Der Ex-General reagierte damit auf Äußeru
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Homo-Paaren plant die CDU-Spitze eine vollständige Freigabe von Adoptionen für eingetragene Partnerschaften. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur vollen Gleichstellung von Homo-Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht w
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Das geht aus geheimen BfV-Haushaltsunterlagen hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Allein für 2013 hat der Bund danach 19,534 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant. Davon entfallen allein 2,4 Millionen Euro auf Prämien (Gehalt) für V-Leute. Den Geschäftsbedarf und die Kosten für konspirative Büros veranschl
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Wahlsieger in Italien aufgefordert, schnell eine Regierung zu bilden und den Sparkurs fortzusetzen. "Italien hat der EU versprochen, sein Haushaltsdefizit weiter zu senken. Das Versprechen gilt auch für die neue Regierung und ich zweifele nicht, dass sie sich daran halten wird", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und fügte hinzu: "Es ist sehr wichtig, dass in Rom rasch eine Regierung gebildet wird. D
