Die abfälligen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern nun auch die Italiener", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". "Das schädigt das Ansehen Deutsch
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zum italienischen Wahlausgang scharf kritisiert. "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei aller Deutlichkeit der Kritik dürfe man bestimmte Gren
Die Hightech-Branche bleibt weltweit ein wichtiger Wachstumsmotor: Die weltweiten Ausgaben für IT und Telekommunikation werden 2013 voraussichtlich um 5,1 Prozent auf 2,7 Billionen Euro steigen. Das teilte der Hightech-Verband Bitkom auf Basis neuer Zahlen des Marktforschungsinstituts EITO mit. Zu den am stärksten wachsenden Ländern gehören Indien (13,9 Prozent), Brasilien (9,6 Prozent) und China (8,9 Prozent). Die USA kommen auf ein Plus von 6,5 Prozent. Deutlich langsamer w
Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbelastungen gewarnt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Die Ausnahmen zu verringern, wirkt wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen." Allerdings wür
Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen zeh
Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Fettnäpfchen und internationales Parkett vertragen sich eben nicht so gut, da kommt man leicht ins Schleudern", sagte der FDP-Politiker weiter. Döring re
Die saarländische Koalition von CDU und SPD wird am Freitag im Bundesrat der rot-grünen Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zustimmen. "Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen. Deshalb unterstützt die saarländische Landesregierung den Antrag der SPD-regierten Länder für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde", sagte der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht, falls das Land nicht dazu bereit ist, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "A
Altkanzler Gerhard Schröder wird erstmals seit zehn Jahren wieder eine SPD-Fraktionssitzung besuchen und eine Rede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. "Wir wollen den zehnten Jahrestag des Irak-Kriegs nutzen, um noch einmal an die klare Haltung zu erinnern, die wir damals angenommen haben: eine Haltung des Mutes und der Verantwortung. Gerha
Der französische Militäreinsatz in Mali verschärft nach Ansicht von Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, die ethnischen Spannungen in der Region. Die Linksfraktion werde die Beteiligung deutscher Soldaten am Militäreinsatz in Mali am Donnerstag im Bundestag ablehnen, "denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern", sagte Buchholz am Mittwoch in Berl
