Union und SPD planen weitreichende Änderungen in der Finanzierung der mehr als 2.000 deutschen Krankenhäuser und Verbesserungen der Behandlungsqualität für die Patienten. Die Reform soll bis Ende kommenden Jahres in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden, wie die F.A.Z. berichtet. Eckpunkte dafür haben die Unterhändler der Parteien am Dienstag beraten. Demnach soll in einem ersten Schritt ein bundesweites Register über alle Transplantationen und
An der Frankfurter Aktienbörse haben die Standardwerte am Dienstag im Durchschnitt nachgelassen. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 9.076,48 Punkten berechnet, ein Minus von 0,34 Prozent. Am stärksten im Plus waren unter anderem Henkel, Continental und Lufthansa. Zu den größten Kursverlierern gehörten insbesondere Infineon, Lanxess und K+S.
In der CDU stößt der Vorschlag, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen, auf massiven Wiederstand. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, Unterhändler in der Arbeitsgruppe "Innen", sagte sueddeutsche.de, er sei "völlig überrascht" von dem Papier gewesen, das die beiden Vorsitzenden der AG, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und SPD-Unterhändler Thomas Oppermann verfasst haben. Die Unionsseite habe das Thema ple
Dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr ausschließen will, stößt bei Politikern von CDU und FDP auf scharfe Kritik. "Das Modell Rot-Rot-Grün steckt schon lange in den Köpfen derjenigen Sozialdemokraten, die es an die Fleischtöpfe der Macht drängt", sagte der Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, "Handelsblatt-Online". Dass deren Themen und Köpfe
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird der Bundesregierung am Mittwoch ein Gutachten mit scharfer Kritik präsentieren: In dem Jahresgutachten attackieren die fünf Wirtschaftsweisen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) schon im Titel eine rückwärtsgewandte Politik. Die Ökonomen befürchten, dass die Reformen der Agenda 2010 zum Teil wieder abwickelt werden. "Kü
Die vom SPD-Parteivorstand betriebene Öffnung für Koalitionsoptionen mit der Linken im Bund stößt auch bei konservativen Sozialdemokraten auf Zustimmung: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei "schlau, richtig und gut". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde.
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat das geplante Bündnis seiner Partei mit der Union massiv in Frage gestellt: "Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die Große Koalition", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende der "Welt". "Ohne deutliche Verbesserungen für die Menschen kann ich den Parteimitgliedern nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen." Stegner forderte, den Prozess der R
Am morgigen Mittwoch startet auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierter gemeinsamer Hilfsflug des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in das vom Taifun "Haiyan" betroffene Gebiet auf den Philippinen. Insgesamt werden 70 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung und Materialien wie beispielsweise eine Anlage zur Trinkwasseraufbereitung, Zelte, Decken, Kochs
Die Wirtschaftsweisen warnen Union und SPD vor einer überzogenen Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die Wirtschaft ordentlich, es gebe aber keinen größeren Verteilungsspielraum, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus dem Umfeld des Sachverständigenrats. Das höchste Beratergremium der Bundesregierung stellt am morgigen Mittwoch sein Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offiziell vor. Darin erwarte
Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thom
