In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattengattensplittings auf gleichgeschlechtliche Ehepaare, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Eine Familie zu gründen, ist so aktuell wie eh und je. Ich würde mich freuen, wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gru
Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. "Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der "Welt". "Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Das zu leugnen, zeigt nur, wie rü
In Deutschland arbeiten bereits 3,85 Millionen Beschäftigte für einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach geht der Anstieg vor allem auf die in den vergangenen vier Jahren eingeführten Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Gebäudereinigung, Ze
Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums fliegen oft ohne einen einzigen Passagier an Bord von Köln nach Berlin. Damit soll nach dem Willen der Grünen jetzt endgültig Schluss sein. Omid Nouripour (37, Grüne), Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Regierungsflieger-Irrsinn muss ein Ende haben! Die Flugbereitschaft muss zügig von Bonn nach Berlin verlegt werden. Das spart ni
Trotz des Regierungswechsels auf Zypern lässt SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung seiner Partei zu weiteren Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds offen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Gabriel: "Offenbar hat Zypern das Geschäft mit schmutzigem Geld zu einem wichtigen Teil seines Geschäftsmodells gemacht. Die Tatsache, dass jetzt ein politischer Freund Angela Merkels in Zypern regieren wird, ist noch kein Grund mit deutschen Steuergeldern für dieses Schwarzgeld
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine Einigung der Koalition beim Thema Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im "Bericht aus Berlin" sagte er, er könne sich das vorstellen, weil auch bei der Union in diesem Bereich Bewegung eingezogen sei. Brüderle bekräftigte gleichzeitig die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe. Wichtig seien Tarif
Die SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften "nicht ausgehöhlt werden", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Dami
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Günter Krings (CDU), an einem Leistungsschutzrecht für Verlage fest. Krings ging damit gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) auf Distanz zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der geäußert hatte, er könne dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, da es etwa gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf I
Europas größter Autobauer Volkswagen baut einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) zufolge nur noch jedes vierte Auto der Kernmarke VW im Heimatland. Drei Viertel der 2012 produzierten Autos kamen demnach aus dem Ausland. Mehr als jedes dritte Auto baute die Marke VW in China, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" vorliegt. CAR-Chef Ferdina
Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Mauteinnahmen erzielt als geplant. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, sanken die Einnahmen nach rund 4,48 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf nur noch 4,36 Milliarden. Im Haushalt waren 4,61 Milliarden vorgesehen. Der Systembetreiber Toll Collect erhielt "circa zehn Prozent" der Einnahmen, wie das Unternehmen mitteilte. Das Minus überrascht, da der Bund nicht mehr nur auf Autobahnen, sondern seit August 2012 auch auf m
