FDP, SPD und Grüne kritisieren Ramsauers Punktereform

Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen wichtigen Aspekt der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Reform des Flensburger Verkehrssünder-Registers kritisiert. "Wir sehen das geplante Fahreignungsseminar, wie die Länder, zurückhaltend", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der "Welt". Dieses Seminar soll nach der Reform ab sechs (von acht) Punkten angeordnet werden. Luksic betonte, s

Roth: Deutschland soll sich stärker in Mali engagieren

Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. "Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus", sagte sie der "Welt". "Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich." In Mali seien eine halbe Million Menschen auf der Flucht. "Die eingefrorenen Hilfsgelder der Bundesregierung müssen schleunigst wieder freigegeben werden." Die Frage, ob sich auch die Bundeswehr stärker betei

Deutsche Konzernchefs sind optimistisch

Die Chefs der großen deutschen Unternehmen verbreiten überraschend deutlichen Optimismus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) unter deutschen Vorstandsvorsitzenden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei zeigen sich die befragten Vorstandsvorsitzenden erstaunlich zuversichtlich – und das, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade seine weltweite Wachstumsprognose für 2013 auf 3,5 Prozent gesenkt hat.

Betriebsrat der Commerzbank fühlt sich brüskiert

Der Betriebsrat der Commerzbank läuft gegen die Sparpläne der Konzernführung Sturm. Nach Lesart der Arbeitnehmervertreter sollen im defizitären Privatkundengeschäft der Bank bis zu 30 Prozent der Stellen wegfallen und die verbleibenden Mitarbeiter teilweise deutlich schlechter bezahlt werden. "Die Pläne sind für uns nicht einmal verhandelbar, da muss sich der Arbeitgeber erst einmal bewegen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Tschäge de

Junge Unions-Abgeordnete wollen „Bierdeckel“-Steuerreform wiederbeleben

Zehn Jahre nachdem CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz seine große Steuerreform vorgestellt hat, ziehen sechs junge Abgeordnete von CDU und CSU eine bittere Bilanz: Auch unter Schwarz-Gelb ist das Steuerrecht "sogar noch komplizierter geworden", schreiben sie in einem Brief an die Generalsekretäre ihrer Parteien, Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), der der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt." Sie fordern, die Union soll sich im Wahlk

Bericht: „Heimliche Steuererhöhungen“ bringen 22 Milliarden extra

Der Fiskus profitiert wie lange nicht mehr von den Lohnerhöhungen der Beschäftigten. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) meldet, kassiert der Staat 2013 und 2014 über die Einkommenssteuer insgesamt 22,4 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zum Jahr 2011. Der Anstieg sei ein "Spitzenwert", zitiert die Zeitung den zuständigen IfW-Wissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe. Grund sei d

Studie: Familiärer Hintergrund hat großen Einfluss auf Zukunftschancen

Das Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Hauptursache für diese Entwicklung sei vermutlich die Ausgestaltung des Bildungssystems. Etwa 40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen lassen sich demnach durch den Familienhintergrund erklären, beim Bildungserfolg sind es sogar über 50 Prozent. Besonders gro&

Bericht: Bundesregierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (C

Zeitung: Bischoff und Keitel gehen in EADS-Verwaltungsrat

Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff und Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel gehen in den Verwaltungsrat des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die von Konzernchef Tom Enders vorgeschlagenen Personalien abgesegnet. Die beiden Spitzenmanager sollen auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Airbus-Mutter im März bestätigt werden. Die Bundesrepublik

DAX schließt mit leichten Gewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.748,13 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,53 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Bank, Lanxess und der Deutschen Börse zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Siemens, Infineon und E.ON.