Das Berliner Politiklabor Agora Energiewende hat
einen Reformvorschlag für das Konzessionsabgabenrecht vorgelegt.
Damit soll verhindert werden, dass Städte und Gemeinden durch das
Energiesparen bestraft werden. Der Vorschlag wurde heute auf dem
Deutschen Kämmerertag in Berlin vorgestellt.
Rund 3,5 Milliarden Euro zahlen Strom- und Gasverbraucher jährlich
an die deutschen Städte und Gemeinden, damit die Betreiber von Strom-
und Gasnetzen für ihre Leitungen &o
Die Wirtschaft will bei der Umsetzung der Energiewende nicht länger auf die Politik warten: Mit umfassenden "Handlungsempfehlungen" präsentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein eigenes Konzept. "Wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage mit allen Akteuren einen verlässlichen Fahrplan für die dringend notwendigen Reformen erarbeitet. Unsere Handlungsempfehlungen bieten dafür eine solide Basis",
Irans Präsident Hassan Rohani ist offenbar um eine Entspannung der Beziehungen zu den USA bemüht und hat versprochen, dass sein Land auf Atomwaffen verzichten wolle. "Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das auch in Zukunft nicht tun", sagte Rohani dem US-Fernsehsender CNN. "Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie." Zugleich betonte Rohani, dass er "ausreichenden politischen Spielraum" habe, um "dies
Die Bundesregierung will sich laut eines Berichts der F.A.Z. in der Diskussion über den heftig umstrittenen Ausbau der Biokraftstoffproduktion in der EU hinter die Hersteller stellen. Die Branche solle bis 2030 ohne neue Klimaschutzauflagen Biokraftstoffe aus Raps, Weizen oder anderen Lebensmittelpflanzen herstellen können, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine interne Stellungnahme der Bundesregierung zu den augenblicklich laufenden Beratungen im Ministerrat der EU. Damit stel
Die vielen Insolvenzen in der deutschen Solarindustrie haben zu einem drastischen Stellenabbau in der Branche geführt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren in Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern nach Informationen der F.A.Z. nur noch knapp 5.830 Mitarbeiter mit der Herstellung von Solarzellen und Solarmodulen beschäftigt. Das waren 41,5 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2012. Laut des Zeitungsberichtes bangen derzeit mehr als 1.000 Beschäftigte des Hamburger
Mehr als neun von zehn Deutschen befürworten nach wie vor den Ausbau Erneuerbarer Energien – so lautet eines der zentralen Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage von TNS Emnid, welche die Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! im September 2013 durchführen ließ. Diese Zuspruchswerte bestätigen die Ergebnissen aus anderen Umfragen der vergangenen Monate und werden in einem aktuellen Hintergrundpapier der Reihe Renews Kompakt mit dem Titel „Erneuerbare Energiewende i…
Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht die Idee, nach der Bundestagswahl ein eigenes Energiewende-Ministerium zu gründen, offenbar skeptisch. Die Konkurrenz insbesondere zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sei "nicht nur negativ zu beurteilen, sondern stellt auch einen maßgeblichen Innovationsfaktor dar", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich, der "Zeit". Im Zusammenspiel mit anderen Minister
18. 9. 2013 – Die russische
Küstenwache hat während einer friedlichen Protestaktion von
Greenpeace-Aktivisten in der Arktis Warnschüsse in Richtung des
Aktionsschiffes "Arctic Sunrise" abgefeuert. Die Umweltschützer
hatten zuvor an einer Bohrplattform des russischen Ölkonzerns Gazprom
gegen Ölförderung in der Arktis protestiert. Bei den Protesten wurden
mehrere Aktivisten festgenommen. Die Küstenwache droht damit, dass
Greenpeace-Schiff dire
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen: "Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besser stellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäfti
Wegen der niedrigen Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium einschalten. Laut einem internen Bericht der Landesregierung zum Thema, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, "beabsichtigt der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, die Problematik der in diesem Jahr sehr geringen Füllstände der Gasspeicher in einem Schreiben an B
