Das parteiübergreifende Standortauswahlgesetz zur Lagerung von hochradioaktivem Atommüll kann voraussichtlich am Freitag dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Informationen des ARD-"Hauptstadtstudios" wurden die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Danach wird die Bund-/Länder-Kommission, die die Kriterien der Standortsuche erarbeiten soll, 32 Mitglieder haben, je acht Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bundestag und Bundesrat. Die 16 Politik
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) installieren will: "Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt a
Die europäische Strombörse EPEX will sich vergrößern: "Wir bereiten uns darauf vor, zu wachsen, vor allem in Osteuropa", sagte EPEX-Chef Jean-François Conil-Lacoste im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Auch eine Fusion mit Konkurrenten schloss er nicht aus. "Wir könnten uns zum Beispiel auch vorstellen, eines Tages mit der APX, dem Londoner Pendant zur EPEX, zu fusionieren." Die EPEX SPOT wurde im September 2008 als gemeinsame
Die Energiewende kommt die Deutsche Bahn offenbar teuer zu stehen und könnte sich auch auf die Ticketpreise auswirken. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Bahnvorstandschef Rüdiger Grube: "Unsere Kostenbelastung steigt weiter – vor allem wegen der steigenden Umlage für Ökostrom und des jüngsten Tarifabschlusses. Diese erheblichen Zusatzkosten können wir nicht einfach ignorieren." Grube erklärte, die "Energiew
Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf Berichte, wonach sich im Solarstreit zwischen China und der Europäischen Union eine Lösung abzeichnet. "Es ist gut, dass die Kommission schnell mit China spricht", sagte Ilja Nothnagel, China-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Tageszeitung "Die Welt". "Die Dynamik, die die gegenseitigen Anti-Dumping-Ankündigungen ausgelöst haben, hat beiden Seiten auch vor Augen gefü
Der Chef des größten europäischen Solarherstellers Solarworld, Frank Asbeck, übt im Handelsstreit mit China heftige Kritik an der Bundesregierung. "Ich bin zutiefst enttäuscht von der mangelnden Solidarität in Politik und Wirtschaft", sagte Asbeck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Berlin hatte im Ringen um die Rettung der angeschlagenen Branche Strafzölle auf chinesische Billigimporte abgelehnt. "Wir erleben gerade ein
Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die
Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im
besonderen ein. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der
Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die
Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und
die Kommunen ein größeres Mitspracherecht bekämen.
Am Donnerstag forderten die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die
Staatsregierung in einem Dringlichkeitsant
Zu der gestern bekannt gewordenen Verschiebung des
Neubaus zweier Atomkraftwerke in Polen erklärt Stephan Kohler,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH
(dena): " Die polnische Regierung hat eine sehr vernünftige
Entscheidung getroffen, die bisherigen Pläne bezüglich des Baus neuer
Atomkraftwerke auf Eis zu legen. Die Atomenergie ist nicht nur
ökologisch und sicherheitstechnisch sehr problematisch. Die
Errichtung von Ato
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor. "Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargip
Der Chef des US-Technologiekonzerns General Electric (GE), Jeffrey Immelt, sieht die Energiewende in Deutschland skeptisch. "Ich glaube, diese Energiepolitik ist langfristig so nicht tragfähig", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nach Immelts Worten gefährdet die Energiepolitik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrieunternehmen. Im US-Bundesstaat Texas müsse der Betreiber eines Stahlwerks fünf Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen,
