Brüderle fordert Sofortstopp aller Ökostrom-Subventionen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. "Wie bei der Kalten Pro

Zeitung: Siemens schließt Solarsparte

Nach der vergeblichen Suche nach einem Käufer zieht der Münchener Siemens-Konzern einen Schlussstrich unter seinen kostspieligen Ausflug ins Solargeschäft. Die Sparte werde geschlossen, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Ein Siemens-Sprecher bestätigte, dass die Fertigung in Kürze eingestellt werden solle. Siemens werde laufende Projekte aber zuende bringen und auch die Gewährleistungspflichten in den nächsten Jahren er

Altmaier glaubt an schnelle Strompreisbremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, die sich abzeichnende Strompreiserhöhung in diesem Jahr noch abwenden zu können. "Einen Anstieg der Strompreise zum 1. Januar 2014, der im August angekündigt werden müsste, können wir noch verhindern, wenn wir in den nächsten Monaten rechtzeitig handeln", so Altmaier zu "Bild am Sonntag". "Ich setze immer noch auf eine Einigung. Wenn SPD und Grüne sich bewegen, kann das Gesetz noch vor d

Altmaier offen für Gespräche über Staatsbeteiligung an Zwischenlager-Kosten

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zu Gesprächen mit der Atomindustrie über die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Zwischenlagerung von Atommüll bereit. "Die Finanzierung der Endlagersuche ist Aufgabe der Kraftwerksbetreiber. Sie stehen aber auf dem Standpunkt, dass die Zwischenlagerung der Castoren an einem anderen Ort als Gorleben von der Politik verantwortet und finanziert wird. Darüber werden wir reden", sagte er der "Bild am Sonn

Atommüll: Altmaier machte Energiekonzernen offenbar weitereichende Zugeständnisse

Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten. Darin nennen die Stromriesen vier "Voraussetzungen

Hessen will EEG-Umlage aussetzen

Im Streit um eine Reform der EEG-Umlage fordert Hessen die Bundesregierung zur völligen Aussetzung der Ökostrom-Förderung auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Wirtschaftsminister des Landes, Florian Rentsch (FDP), einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der in Kopie auch an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zugestellt wurde. In dem fünfseitigen Schreiben, das der Zeitung vorliegt, verlangt Rent

Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. Juni 2013

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 17. Juni

Brüssel: Kommission schlägt Netzwerk der EU-Arbeitsvermittlungen
vor

Kampf g

Schweiz will Stromnetze für die Zukunft rüsten

Die Schweiz will ihre Stromnetze fit für die Zukunft machen. Bis zum kommenden Herbst will die Regierung die gesetzlichen Grundlagen dazu vorliegen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Der Schweizer Bundesrat beauftragte am Freitag das Energieministerium mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorgabe. Das veraltete Stromnetz der Schweiz soll in den kommenden Jahren erneuert und erweitert werden. Dabei müsse beachtet werden, dass der Anteil an regenerativen Energien i