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Schleswig-Holsteins Umweltminister nach Energiegipfel von SPD-Landesregierungen enttäuscht
Nach dem Scheitern des Energiegipfels ist Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) von einigen SPD-Landesregierungen enttäuscht. Diese hätten "überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Grüne, der selbst in Kiel mit der SPD regiert, meint offenbar vor allem die Regierungen von NRW und Hamburg, die massiv die millionenschweren Ausnahmen für energiehu
Seehofer will Stromsteuer senken
Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung fordert Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit schließt sich der CSU-Chef entsprechenden Forderungen SPD-regierter Länder an und stellt sich ge
Behörde: Offshore-Windräder werden zum Risiko für Schifffahrt in der Nordsee
Kapitäne und Wissenschaftler sorgen sich um die Sicherheit der Schifffahrt in der Nordsee: Bis zu 7.000 Windräder sollen in den nächsten 17 Jahren in deutsche Seegebiete gebaut werden. Doch das erhöht das Risiko auf dem Meer gewaltig. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg warnt jetzt vor Gefahren in der derzeitigen Bauphase. "Wenn irgendwo im Meer unfertige Bauwerke auftauchen, ist damit ein höheres Risikopotenzial verbunden",
Energie- und Wasserversorgung: 1,9 % weniger Beschäftigte im Dezember 2012
In Deutschland waren Ende Dezember 2012 im
Wirtschaftsbereich Energie- und Wasserversorgung rund 233 000
Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter
mitteilt, waren dies 1,9 % weniger als im Dezember 2011.
Besonders stark verringerte sich die Beschäftigtenzahl gegenüber
Dezember 2011 bei Betrieben mit den Tätigkeitsschwerpunkten
Gasversorgung (- 6,5 %) sowie Wärme- und Kälteversorgung (- 3,2 %).
Im Bereich Elektrizitätsversorgung
Kraft kritisiert Bundesregierung wegen Strompreisgipfel
Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt. "Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge, denn der Staat hat beim Strompreisanstieg kräftig mitverdient"
Energiegipfel: Keine Einigung zur Strompreisbremse
Beim Energiegipfel konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag nicht auf konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte Merkel nach den Gesprächen in Berlin. Es werde keine nachträglichen Kürzungen bei den Subventionen zur Förderung des Ökostrom
NABU: Scheitern der Strompreisbremse kein Beinbruch für die Energiewende
Anlässlich des heutigen Energiegipfels von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt
NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist kein Beinbruch für die Energiewende, dass die Gespräche
zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse vorerst gescheitert
sind. Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin
kaum profitiert. Außerdem wurden so zumindest der drohende
Ausbaustopp für erneuerbare Energie
VKU zur EuGH-Entscheidungüber eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Energiegipfel im Kanzleramt: Energieintensiver Mittelstand darf durch EEG-Reform nicht zusätzlich belastet werden
– Investitionen in die Energieeffizienz dürfen nicht durch zusätzliche Umlagen bestraft werden
– Ausgleichsregelung muss nach unternehmensspezifischen Indikatoren festgelegt werden
