Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU
gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher
vergabrechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu
unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale
Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen. Ein
europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der
Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, wenn es zum
Beispiel
Im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte hielt Dr. Thomas Schulte einen kurzen Vortrag über die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts. Folgendes wurde herausgearbeitet:
Staat als Überwacher und Versorger
Das deutsche Abwasserbeseitigungsrecht regelt die Doppelstellung des Staates, der als Garant der Daseinsvorsorge (vgl. § 18a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz) und als Ordnungsbehörde auftritt. Dabei ist die Abwasserbeseitigung durch d
Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen
Die niedersächsische Regierung rückt von Gorleben ab. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), das Land Niedersachsen setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. McAllister fügte hinzu: "Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der
Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu abschaltbaren Lasten" vor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Sie wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung au
Der "Monitoringbericht 2012" von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, der dem "Handelsblatt" vorliegt, legt eklatante Schwächen des deutschen Stromübertragungsnetzes offen. Häufiger denn je mussten die Betreiber von Stromübertragungsnetzen dem Bericht zufolge in den Netzbetrieb eingreifen, weil die "Sicherheit und Zuverlässigkeit" der Versorgung "gefährdet oder gestört" war. Die Zahl der angespannten Netzsituationen se
Heute haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und
Bundeskartellamt ihren Monitoringbericht 2012 veröffentlicht. Die
erstmals gemeinsam von beiden Behörden durchgeführte Erhebung und
Analyse stellt den Bereichen Netze und Wettbewerb im Energiemarkt ein
unbefriedigendes Zeugnis aus. Der Energiemarkt ist noch immer nicht
für den Umbau der Energieversorgung gerüstet: Der Wettbewerb im
Energieerzeugungsmarkt ist weiterhin nur unzureichend und die Netze
stehen unter einem enorm
Mit dem Experten Nedim Kaplan nimmt die ÖKOWORLD die Emerging
Markets noch stärker in den Fokus. Der Diplom-Kaufmann Kaplan bringt
seinen internationalen Erfahrungsschatz, den er im Asset Management
bei Invesco, Deka Investments und Cominvest erworben hat, in das Team
ein. Schwerpunkte seiner Arbeit während seines bisherigen Werdegangs
waren u. a. die Analyse von Aktien in Frontier- und Emerging Markets.
Zuletzt war er als Spezialist in der Abteilung M&A/Kapitalmarktfr
