Gemeinsame Pressemitteilung von Berlin Partner, der
Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und
Forschung sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
"Energieeffizienz in Gebäuden" und "Nachhaltige
Versorgungssysteme" – Vertreter deutscher und chinesischer
Unternehmen aus diesen Bereichen treffen sich Anfang Dezember zur
ersten Wirtschaftskonferenz Berlin-Peking.
Die EU-Parlamentarier fordern den EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, das von ihm eröffnete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter möglichst schnell voranzutreiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, so die Begründung, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kommende Woche in Hannover hat der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Energiewende vorgeworfen. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Kanzlerin hat auf dem Wirtschaftstag 2011 versprochen, die Energiewende soll bezahlbar, versorgungssicher und umweltverträglich bleiben. Davon kann keine Rede mehr sein. Tatsächlich explodieren aber die Kosten für
"Neuen Schwung" verleiht die aktuelle
Windenergie-Potenzialstudie der Erneuerbaren-Branche in
Nordrhein-Westfalen. Zu diesem Schluss kommt Thomas Zerres,
Chef-Projektentwickler für Onshore-Windparks bei der Trianel GmbH.
Die Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV) bescheinigt dem bevölkerungsreichsten Bundesland ausreichend
Flächen für rund 5.000 zusätzliche Windkraftanlagen.
Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU
gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher
vergabrechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu
unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale
Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen. Ein
europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der
Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, wenn es zum
Beispiel
Im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte hielt Dr. Thomas Schulte einen kurzen Vortrag über die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts. Folgendes wurde herausgearbeitet:
Staat als Überwacher und Versorger
Das deutsche Abwasserbeseitigungsrecht regelt die Doppelstellung des Staates, der als Garant der Daseinsvorsorge (vgl. § 18a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz) und als Ordnungsbehörde auftritt. Dabei ist die Abwasserbeseitigung durch d
Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen
