EnWG-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages / Mehr Wettbewerb statt regulatorischer Eingriffe

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung
zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ENWG) statt, zu der auch
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geladen war. Grundsätzlich
begrüßt der Verband den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zum
Beispiel werde die ausführliche Regelung der Offshore-Windkraft zu
Rechts- und Investitionssicherheit führen, "was in diesem besonders
kapitalintensive

Endlagersuchgesetz: Trittin fordert von Altmaier Nachbesserungen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Nachbesserungen beim Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. "Wir Grüne fordern einen wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess", sagte Trittin der "Welt". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein "Gorlebenlegalisierungsgestz und kein Endlagerauswahlgesetz". Trittin warf der Bundesregierung zudem vor, den Strompreis für die priva

SPD-Chef Gabriel will Energiepreise für Verbraucher senken

SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor. So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch

US-Unternehmen will Übertragungsnetzbetreiber Tennet finanziell unterstützen

Das US-Unternehmen Anbaric will dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks unter die Arme greifen. Man habe bereits potente Investoren hinter sich versammelt und Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt, sagte Anbaric-Chef Edward N. Krapels dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir würden Tennet gerne helfen", sagte er. Der Anbaric-CEO verweist auf die

Schleswig-Holstein will Rückbau von AKWs über Veränderung des Atomgesetzes erzwingen

Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Unternehmen jetzt zum schnelleren Handeln zwingen. In einer Bundesratsinitiative schlägt die rot-grün-blaue Regierung vor, das Atomgesetz so zu verändern, dass entsprechende Genehmigungen "

Dänischer Energierkonzern kippt Windpark-Projekt vor Borkum

Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der deutschen Offshore- Windparks haben einen Rückschlag erlitten. Das dänische Energieunternehmen Dong stoppt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Bau der Anlage Borkum Riffgrund 2. Auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens habe der Staatskonzern bis auf weiteres storniert. Geplant war eine Leistung von etwa 300 Megawatt, was einem kleinen konventionellen Kraftwerk entspro

Magazin: Bundesregierung schiebt EEG-Reform auf

Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für diese Legislaturperiode aufgegeben. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bei einem Kamingespräch mit Vertretern von Unternehmen der Energiewirtschaft am Mittwoch in Berlin. Bei der Runde hatte ihn die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, gemahnt

Große Mehrheit der Deutschen will das EEG behalten / Etliche Politiker und Wirtschaftsvertreter wollen das Gesetz abschaffen / Greenpeace Energy startet E-Mail-Aktion an Abgeordnete

Achtzig Prozent der Bundesbürger stehen hinter dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist das Ergebnis einer
aktuellen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von
Greenpeace Energy. Während 20 Prozent der Befragten das Gesetz in
seiner jetzigen Form behalten möchten, wünschen sich 60 Prozent ein
optimiertes EEG. Lediglich 13 Prozent der Befragten sprechen sich
gegen das Gesetz aus. "Einer großen Mehrheit der Bevölkerung ist
klar, was e

CSU will EEG-Umlage bei 4,5 Cent einfrieren

Die CSU will angesichts der steigenden Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. "Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Die eigentlich anfallenden Kosten für die Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der KfW finanziert werden. Nach Berechnungen der CSU müssten rund 46 Mil