Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert. "Mit der Abnahmegarantie für die Erneuerbaren Energien durch das EEG geht es so nicht weiter", sagte Lieberknecht. Wegen der Abnahmegarantie für Ökostrom fehle es den Erzeugern von konventioneller Energie an Planungssicherheit. "Keiner lässt sich
Die Energiewende benachteiligt nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle sozial schwache Menschen. "Drastisch ausgedrückt subventioniert die kleine Oma in der Sozialwohnung den Schickimicki, der mit der Solaranlage seinen Swimmingpool heizt und seinen teuren Solarstrom zum hohen Fixpreis über Jahrzehnte garantiert verkauft", sagte der Freidemokrat dem Magazin "Cicero" (Novemberausgabe). Brüderle kritisierte in diesem Zusammenhang das Erneuer
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat die Rücknahme des Atomausstiegs gefordert. "Wenn wir unsere Wirtschaft schützen und die Verbraucher entlasten wollen, müssen wir raus aus der teuren Ökostrom-Förderung und den vorgezogenen Atomausstieg wieder zurücknehmen", sagte Vaatz der Zeitschrift "Superillu". Vaatz erklärte weiter, dass zwischen den Jahren 2000 und 2012 für eine Vergütung von 100 Milliarden Euro nur Strom in einem un
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Hintergrund sind mehrfache Äußerungen von Altmaier, in privaten Haushalten könnten 30 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden – auch mit "kleinen Maßnahmen". "30 Prozent Stromeinsparung sind nicht mit einfac
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet
sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das im Juni
2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht
europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir
können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die
Europarechtskonformität des Gesetzes genau geprüft hat. Insbesondere
die Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung wurde über Jahre intensiv
diskutiert. Nun
Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung
zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ENWG) statt, zu der auch
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geladen war. Grundsätzlich
begrüßt der Verband den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zum
Beispiel werde die ausführliche Regelung der Offshore-Windkraft zu
Rechts- und Investitionssicherheit führen, "was in diesem besonders
kapitalintensive
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Nachbesserungen beim Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. "Wir Grüne fordern einen wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess", sagte Trittin der "Welt". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein "Gorlebenlegalisierungsgestz und kein Endlagerauswahlgesetz". Trittin warf der Bundesregierung zudem vor, den Strompreis für die priva
SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor. So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch
Das US-Unternehmen Anbaric will dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks unter die Arme greifen. Man habe bereits potente Investoren hinter sich versammelt und Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt, sagte Anbaric-Chef Edward N. Krapels dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir würden Tennet gerne helfen", sagte er. Der Anbaric-CEO verweist auf die
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Unternehmen jetzt zum schnelleren Handeln zwingen. In einer Bundesratsinitiative schlägt die rot-grün-blaue Regierung vor, das Atomgesetz so zu verändern, dass entsprechende Genehmigungen "
