Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", sagt Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", betont der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Mit dem Kurs grenzt sich die Partei zugleich von
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Kanzlerin, dass sie schon im Mai ein solches Treffen mit den betreffenden Politikern vereinbart habe. Seitdem habe seine Senatskanzlei das Kanzleramt m
Der Deutschland-Chef des nukleartechnischen Konzerns Areva drängt auf eine rasche Entscheidung über ein atomares Endlager. "Die Endlager-Frage hat für die Branche in Deutschland die größte Priorität", sagt Stefan vom Scheidt der "Welt am Sonntag": "Ein neues Geschäftsfeld in Deutschland wird natürlich der Rückbau der Kernkraftwerke sein", sagte vom Scheidt. Die Entscheidung, Kernkraftwerke stillzulegen, sei kein Endpunkt
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." Altmaier weiter: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos h
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt eine rasche Lösung mit den Bundesländern in der Frage eines atomaren Endlagers an. "Das will ich mit den 16 Ländern und den Fraktionen noch im Juli besprechen", sagte Altmaier "Bild am Sonntag". "Es ist absolut wichtig, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Und ich will eine Lösung, die von einer ganz breiten Mehrheit getragen wird." Die Grünen haben sich indessen für eine "erg
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Fehler in der Vergangenheit. "Bei der Energiewende geht es darum, den Atomstrom nach und nach durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dabe
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. "Bild am Sonntag" sagte Oettinger: "Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang." Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und O
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in Schutz genommen. "Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf der EnBW war in der Sache richtig", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. D
Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützt Forderungen nach einer Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. "Wir können uns gut vorstellen, dass die Tankstellenpreise in Form einer Internet-Datenbank auch den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden", sagte Mundt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Mineralölbranche soll nach Plänen der Bundesregierung gesetzlich verpflichtet werden, dem Kartellamt täglich die Preise an den
