Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise: Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten – doch die Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe "die Gefahr, dass
Die Bundesregierung sieht den vorhandenen Beamtenapparat mit dem Mammutprojekt Energiewende überfordert: Deshalb baut sie jetzt massiv Personal in den zuständigen Behörden und Ministerien auf. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen werden insgesamt 260 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon entfallen jeweils 40 Beamte auf die Häuser von Bundwirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaie
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen und erklärt, er habe Baden-Württemberg nicht geschadet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: "Ich war, bin und bleibe &uu
Sechs Institute und Unternehmen
inklusive der Stadt Lampertheim haben jetzt den Startschuss für das
"Projekt Modellstadt 25+/Lampertheim effizient" gegeben. Es hat eine
Laufzeit von drei Jahren und wird vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen des 6.
Energieforschungsprogramms der Bundesregierung im Förderschwerpunkt
"EnEff:Stadt" gefördert und vom Projektträger Jülich betreut. Ziel
ist es, für die Musters
Autofahrer haben noch nie so viel für Benzin und Diesel bezahlen müssen wie in diesem Jahr. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) ist der Preis für einen Liter Superbenzin in den vergangenen zehn Jahren um rund 70 Prozent gestiegen, für einen Liter Diesel sogar um 80 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten der Bundesregierung. Demnach kostete im Jahr 2002 der Liter Super 1,05 Euro, im März 2012 lag der Preis bei 1,72 Euro – so
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlungen eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, gehe es um den Verdacht der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien. Zudem werde auch gegen den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Er
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium betonte Ramsauer: "Eigentümer und Mieter dürfen nicht
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit einrichten, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren soll. Das geht aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor, der der "Welt" vorliegt. Die neue Bundesbehörde soll für die "wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungs
Auf Einladung des Fürsten Albert II. von Monaco traf sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), mit dem Fürsten im Berliner Hotel Adlon. Im Zentrum des persönlichen Gesprächs stand das Engagement des Fürs…
Gegen den geplanten Neu- und Ausbau des deutschen Höchstspannungsstromnetzes zum Vollzug der Energiewende sind Hunderte schriftlicher Beschwerden eingelegt und Stellungnahmen eingereicht worden. Nach Angaben der zuständigen Netzbetreiber haben sich an der ersten Konsultationsphase zum Netzentwicklungsplan an die 700 Bürger und Organisationen beteiligt. "Die Zahl der Stellungnahmen wird sicher noch steigen", sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet der "Frankf
