Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE verabschiedet sich einem Zeitungsbericht zufolge nach dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland endgültig auch im Ausland von Neubauplänen für Atomkraftwerke. Über eine entsprechende Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns bei einem Führungstreffen in Istanbul informiert, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) aus Teilnehmerkre
Die SPD will die Kosten der Energiewende für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger abmildern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert unter anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung s
Nur neun Prozent der Bundesbürger sind bereit, für die Energiewende mehr als 20 Euro pro Monat auszugeben. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten zehn Prozent der Westdeutschen und vier Prozent der Ostdeutschen, sie würden für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Belastung von mehr als 20 Euro akzeptieren. 48 Prozent der Deutschen wollen Mehrkosten bis maximal 20 Euro im Monat akzeptieren. 41 Prozent der Befra
Prominente Politiker der CDU und CSU haben den Energiewende-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Im Nachrichtenmagazin "Focus" warnten sie vor einer finanziellen Überlastung der Bürger und vor Risiken für die Stromversorgung. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, warnte in "Focus" vor allem vor künftigen Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland n
Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, ist 120.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht worden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter 110 Versorgern. "Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600.000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Frag
Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist
richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird
Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt
begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf
ca. 14 Mrd. Euro proJahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben
sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6
Mrd. Euro auf 45 M
Der Bundesrat hat heute die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verabschiedet. Grundsätzlich
bewertet der Verband kommunaler Unternehmen die Novellierung positiv.
"Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend notwendig – aus
energiewirtschaftlichen Gründen und für den Klimaschutz. Das Gesetz
ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen Ziele der
Bundesregierung zu erreichen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Zur Absicherung der Energiewende drängt die Bundesregierung auf eine zügige Anbindung des deutschen Stromnetzes an das Netz in Norwegen, wo es große Mengen ungenutzter Wasserkraft gibt: Für die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Verbindung soll die bundeseigene KfW-Bank ins Boot geholt werden. Diese Zusicherung hat Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) dem staatlichen norwegischen Netzbetreiber Statnett SF nach Informationen der "Frankfurter Al
