Bericht: Wirtschaftsministerium ließ Sicherheitsgutachten für Brasilien-AKW nicht umfassend prüfen

Die Bundesregierung will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Bau eines brasilianischen Kernkraftwerks fördern, ohne dass Nuklearexperten des Umweltministeriums das zentrale Sicherheitsgutachten geprüft haben. Es gehe um Bürgschaften für das umstrittene AKW Angra 3. Die vom Atomkonzern Areva beauftragten Gutachter äußerten keine grundsätzlichen Sicherheitsbedenken gegen den Bau. Daraufhin empfahl der Interministerielle Ausschu

Bundesregierung spricht sich gegen Erdgasförderung aus Schiefergestein aus

Die Bundesregierung will vorerst keine Erdgasförderung aus Schiefergestein in Deutschland. Darauf verständigten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die zuständigen Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft). Man stehe dem sogenannten Fracking "sehr skeptisch" gegenüber, heißt es aus der Bundesregierung. "Es sind viele Fragen offen, die wir zunächst genau prüfen müssen", sagte R&ouml

Bericht: Bund rüstet sich gegen Milliardenklage Vattenfalls

Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont,

Bericht: Normenkontrollrat lehnt „Markttransparenzstelle“ gegen Preistreiberei an Zapfsäulen ab

Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine "Markttransparenzstelle" gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen einzurichten, ist beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung durchgefallen: "Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in seiner Stellungnahme, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Das im Kanzleramt angesiedelte Gremium überprüft die durch Gesetze verursachten B&

Netzagentur: Situation im Stromnetz bleibt angespannt

Die Situation im deutschen Stromnetz wird auch im kommenden Winter wieder eng. "Es wird damit gerechnet, dass die Situation weiterhin angespannt bleibt", schreibt die Bundesnetzagentur in einem 120-seitigen "Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12", aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Dies betreffe vor allem die Übertragungsnetze von Tennet und 50Hertz. Sie müssen besonders viel Windstrom

VKU zum BMWi Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur / Papier mit Licht und Schatten

Im aktuellen Eckpunktepapier zu den
Rahmenbedingungen der Energieinfrastruktur sieht das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch in den Verteilnetzen
dringenden Handlungsbedarf. "Der beschleunigte Umbau der
Energielandschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur,
insbesondere auf der Verteilnetzebene, wo schon heute 97 Prozent der
erneuerbaren Energien eingespeist werden und mit 83 Gigawatt bereits
mehr Leistung angeschlossen ist als an den Übertragungsnetzen", s

Greenpeace-Aktivisten verfolgen Shell-Schiff auf der Ostsee / Umweltschützer protestieren gegen geplante Ölbohrungen in der Arktis

4.5.2012 – 19 Greenpeace Aktivisten in
vier Schlauchbooten haben heute auf der Ostsee vor Rügen das von
Shell gecharterte Spezialschiff –Nordica– auf seinem Weg in die
Arktis abgefangen. Mit Bannern protestieren die Umweltschützer seit
den frühen Morgenstunden gegen die Weiterfahrt des Schiffes. Auf den
Bannern steht: –Stopp Shell– und –Schützt die Arktis–. Der Grund für
die Aktion: Shell plant im Sommer dieses Jahres erste Ölbohrungen in
arktischen Gew

Bericht des Bundeskartellamtes zu Konzessionsabgaben / VKU: Sind Vertrauen und Verlässlichkeit keine Wettbewerbsfaktoren?

Das Bundeskartellamt hat am 30. April 2012 einen
Bericht über den Zusammenhang von Gas-Konzessionsabgaben bei
Durchleitungsfällen und Wettbewerbsintensität vorgestellt. Ergebnis:
Die Erhebung einer höheren Konzessionsabgabe als die
Sondervertragskonzessionsabgabe führe zu schlechteren
Wettbewerbsergebnissen. Nach Ansicht des Kartellamts sollen demnach
viele Stadtwerke den Wettbewerb durch stark überhöhte
Konzessionsabgaben beschränken und dadurch We

Energiewende: Merkel bespricht Bedarf an neuen Kraftwerken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch mit Vertretern der Branche den Bedarf an neuen konventionellen Kraftwerken besprochen, die zum Erreichen des Atomausstiegs bis 2022 nötig sind. "Die Gespräche waren getragen von einem Geist, dass alle die Energiewende wollen und gemeinsam nach Lösungen suchen", verlautete nach Abschluss des Treffens aus Regierungskreisen. Im Zentrum der Gespräche standen der Zubaubedarf an Gas- und Kohlekraftwerken sowie die Frage nach d