Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und
"Für die deutschen Stadtwerke ist die
Energiewende kein Konzept, das erst vor zwölf Monaten in Angriff
genommen wurde, sondern im am Gemeinwohl orientierte
Selbstverständnis verankerte Praxis", beschreibt Sven Becker,
Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH, die Position
kommunaler Energieversorger und Stadtwerke. "Stadtwerke sind
innovativ, bürgernah und übernehmen in ihren Kommunen mit
Investitionen in erneuerbare Energien, modern
Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Das Gesetz ist bereits von der Regier
Das Gelingen der Energiewende hängt maßgeblich von
der Umgestaltung der bestehenden Erzeugungsstrukturen auf dezentrale
Technologien ab. Um kommunale Unternehmen bei ihren
Investitionsvorhaben in neue Erzeugungskapazitäten und bei der
Effizienzsteigerung bestehender Anlagen zu unterstützen, legt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein neues Förderprogramm auf.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in den letzten Monaten
die Entwicklung begleitet.
Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im
Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der
Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entschärfen. "Die Photovoltaik
ist ein wesentlicher Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende in
Deutschland. Wenn jetzt die Vergütungszahlungen für Solarstrom
drastisch um bis zu 45 Prozent innerhalb eines Jahres gesenkt und
gleichzeitig von Ja
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut
entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen
rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die
erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben
nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Deutschlands Mittelstand warnt vor dramatischen Folgen der Energiewende. Man befürchte "Blackouts, weil der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, der Tageszeitung "Die Welt". Zudem seien die Unternehmer "sehr besorgt, dass die Energiewende zu mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb in der Energiepolitik führt". Der Verband will deshalb am Freitag auf seiner Tagung in Berl
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf "mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung" abzulehnen, erklärte Haseloff in einem Inter
Einflussreicher Prozessanwalt Jeffrey Kessler und andere kommen mit
ihrem Team zu Winston
NEW YORK, 10. Mai 2012 /PRNewswire/ — Winston & Strawn LLP meldete
heute, dass 22 Prozessanwälte und Partner der Kanzlei Dewey &
LeBoeuf, ein auf Energierecht spezialisierter Partner sowie eine
Reihe angestellter Rechtsanwälte und Juristen zum Unternehmen
überwechseln. Die hoch angesehene Gruppe wird Winstons schnell
wachsende Präsenz im globalen Prozess- und Transaktionsrecht
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft ein eigenes Monitoring der Energiewende ins Leben. Dahinter verbergen sich Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf Angebote der Deutschen Energie-Agentur (Dena) und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) an den BDI. Der Verband beauftragt die Dena, das EWI und die Boston Consulting Group (BCG) demnach damit, dass Projekt kritisch zu begleiten und fr&uu
