Der US-Geheimdienst sieht offenbar keinerlei Beweise für den Bau von Nuklearwaffen im Iran. Zu dieser Einschätzung kämen laut "New York Times" CIA-Agenten in einer Analyse. Iran halte sich zwar noch alle Optionen offen, sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Es gebe aber keine Hinweise, dass Teheran eine Entscheidung getroffen habe, ein Programm zum Bau der Bombe zu beginnen. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen einen Bericht der Geheimdienste von 2007, wonac
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der Fö
"Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern,
denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst", fordert
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise
einfach mal wieder die Pendlerpauschale zu erhöhen, oder die
Spritsteuer zu senken, bringt nichts, betont der NABU. "Eine Anhebung
der Pendlerpauschale ist ökologisch schlecht, weil sie weite
Anfahrten mit dem Auto fördert und damit auch dem Flächenverbrauch
und der Zer
Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sieht die derzeitigen Preissteigerungen am Benzinmarkt nicht durch illegale Preisabsprachen verursacht. Vielmehr handele es sich um ein "in sich festgelegtes Muster, auf das sich die Mineralölkonzerne verlassen können", so Mundt im Interview mit dem Sender Phoenix. In 90 Prozent der Fälle seien es Aral oder Shell, die mit der Preissteigerung vorangehen. "Der jeweils andere folgt dann nach drei Stunden und die a
Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen der Photovoltaik-Vergütungen sind aus Sicht von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt unzureichend. Die beiden Minister hätten mit ihrer gemeinsamen Position die "planwirtschaftlichen Defizite des bestehenden Fördermodells" nur "geringfügig gedämpft", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Freitagsau
Frankfurt – Die Mitgliedsunternehmen der Solarregion Berlin-Brandenburg protestieren energisch gegen die angekündigten Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung. Am heutigen Donnerstag, den 23. Februar, beteiligen sich bundesweit mehr als 50 Solarunternehmen an der Aktion „Kein Kahlschlag bei der Solarförderung – die Energiewende gelingt nur mit mehr Solarstrom!“. Neben den Produzenten zeigen sich insbesondere auch Systemanbieter und Installateure aus der Solarregion Berlin-…
Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft, Carsten Körnig, hat vor den von CDU und FDP geplanten Subventionskürzungen im Solarbereich gewarnt. "Es ist so, dass die Asiaten Milliarden in die Solarenergie investieren, und vor diesem Hintergrund jetzt noch so stark die Förderung zu kappen, das gefährdet die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen", appellierte Körnig im Deutschlandfunk. Die staatliche Förderung der Sola
Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in
Frage – DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt
keine konsistente Energiepolitik" – Im Szenariorahmen der
Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegte Ausbauziele werden nach
neuen Plänen weit verfehlt – Einst von Bundeskanzlerin Merkel
durchgesetzte EU-Effizienzziele drohen nun an Regierung Merkel zu
scheitern
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesu
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, da
Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), findet die Spritpreise für die Autofahrer zu niedrig. "Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Rohölpreis werde weiter steigen. "Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird", sagte
