Die Zustimmung des grünen Bundesvorstands zum Atomausstiegsplan der Bundesregierung stößt parteiintern auf scharfe Kritik. Gesine Agena, Ko-Sprecherin der Grünen Jugend, warnt die Parteiführung im "Spiegel" davor, "in vorauseilendem Gehorsam einfach unsere eigenen politischen Forderungen bei unserem Herzensthema" fallen zu lassen. Weiter sagte sie: "Warum sollten wir einem unzureichenden schwarz-gelben Atom-Kompromiss zustimmen, wenn mit uns dar
Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend womöglich milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu haben die Konzerne nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsmini
Die weitverbreitete Ablehnung des Biosprits E10 hat den Mineralölkonzernen einen überraschenden Geldsegen beschert. Aus Angst vor Langfristschäden an ihren Motoren sind viele Autofahrer auf die kostspielige Benzinsorte Super Plus mit 98 Oktan ausgewichen – zumindest an jenen Tankstellen, an denen im Zuge der E-10-Einführung das normale Super mit 95 Oktan abgeschafft wurde. Das berichtet der "Spiegel". Der Absatz des bis zu zehn Cent pro Liter teureren Kraftstoffs Su
Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgaben). In dem Schreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, fordert Besson eine Analyse der Auswirkungen der "kürzlichen nationalen Ma&s
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Tritt
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar". Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, denn "mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können", fragte Özdemir im Gespräch mit der Zeitung. Im Bundes
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) Pläne der EU kritisiert, wonach Hybrid- und Elektrofahrzeuge künftig verpflichtend mit Geräuscherzeugern, sogenannten Soundmaschinen, ausgestattet werden sollen. "Unsere Tests haben gezeigt, dass es falsch wäre, das Elektroauto künstlich lauter zu machen", sagte Dudenhöffer. Der Autoexperte hatte mit einem Team zwei Jahre lang erforscht,
Der klimapolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Hermann Ott, traut dem Atomausstieg der Bundesregierung nicht. "Das Trauma vom letzten Herbst war doch, dass wir da sitzen mussten und zusehen mussten, wie diese schwarz-gelbe Bundesregierung den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat", sagte Ott im Deutschlandfunk. Bis zum Atomausstieg 2022 gäbe es noch drei Wahlen. "Das heißt, entweder verkürzt man noch mal radik
Der Energiekonzern EnBW hat sich dagegen entschieden, nach dem Ende des dreimonatigen Atommoratoriums die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren. In Karlsruhe teilte EnBW mit, die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I ruhen zu lassen. In der Abwägung zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung und der öffentlichen Ablehnung habe sich der Vorstand entschieden, den Status der Anlagen beizubehalten. Neckarwestheim I und P
Der Bundesrat in Berlin befasst sich an diesem Freitag erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zum Atomausstieg und der Energiewende. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den geplanten Ausstieg, der schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Doch noch gibt es Unstimmigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien und in der Frage des Netzausbaus. Hier brauche es gesetzliche Regelungen. Auch solle der Bund die vorgesehenen Steuervergünstigungen zur Sanierung älte
