Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert, sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern zu nehmen. "Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid", sagte Ernst in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mitt
Die SPD will den Gesetzen der Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die vorliegenden Gesetze seien "mit der heißen Nadel gestrickt" worden und müssten in den kommenden Wochen noch überarb
Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tagess
Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreic
Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung – und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium v
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Kritikern warf sie vor, nichts Substanzielles beizutragen. "Mich betrübt, das
In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Energiewende in der Partei auf breiter Front zu diskutieren. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagt der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Partei täte diese Diskussion gut." Unterstützung erhält er von der neuen saarl&aum
Die von der Regierungskoalition beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke wird für die Bürger nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle im "Spiegel"-Interview. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom, so Brüderle. Zudem würden der Netzausbau u
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warn
