Der Atomausstieg wird den Bund allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Ihm zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem
Kaum einen Tag nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Atomausstieg bis 2022 gibt es bereits Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Die FDP warnt vor drohenden Klagen der Atomkonzerne und weist dem Koalitionspartner die Schuld daran zu. Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe seine Partei dagegen vorsorgen wollen, aber die CDU habe das nicht für nötig gehalten. Der erste Konzernchef hat sich derweil bereits bei der Regierung über den geplanten Abschaltplan beschwert
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022 für einen parteiübergreifenden Konsens geworben. "Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens; und ich halte diesen Konsens auch für möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen M
Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat Klagen gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen eingeräumt. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Battis: "Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen." Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Montag erklärt hatte, aus der erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschloss
Die deutschen Landwirte fordern höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereit stellen sollen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bisher erhielten die Bauern nur einmalig ze
Grünen-Chef Cem Özdemir ist weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, das
Die Spitze der Bundes-SPD hat vor Nachteilen für die deutsche Industrie bei einem künftigen Atomausstieg gewarnt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangen in einem gemeinsamen Plädoyer, die produzierenden Unternehmen im Zuge eines Ausstiegs vor Energiepreissteigerungen zu bewahren. "Eine verantwortliche Politik muss auch dafür sorgen, dass nationale Entscheidungen die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der I
In deutschen Kernkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um gefährliche Arbeiten zu erledigen. Dabei sind sie einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Montagsausgabe). Die Jahresdosis der Strahlenbelastung für das gesamte Eigenpersonal beziffert die Bundesregierung auf insgesamt
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Vorschlag der Bundesregierung zur Energiewende genau prüfen. "Man muss sich natürlich bei jedem Vertrag auch das Kleingedruckte anschauen und das werden meine Parteifreunde tun. Wenn das jetzt vorliegt, morgen, muss man sich genau anschauen, was steht wirklich drin und dann entscheidet man", sagte Kretschmann im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntag. D
