Der Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE hat nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" für Anfang August überraschend zu einer Sondersitzung geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Energiewende und somit auch die umstrittene Rolle von RWE-Chef Jürgen Großmann. Großmann steht nicht nur wegen seines kompromisslosen Pro-Atom-Kurses in der Kritik. Ihm wird auch angekreidet, dass er bereits seit Monaten versucht, ausländische Fusions
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Wahl zwischen einem gemeinsamen Atomkompromiss mit der Opposition und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin: "Angela Merkel wird sich entscheiden müssen zwischen einem Konsens mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen oder dem Frieden mit einer immer kleiner werdenden Atompartei n
Die Linkspartei fordert Steuergutschriften und Verschrottungsprämien, um die von der Regierung angekündigte Energiewende auch für die Bürger akzeptabel zu machen. Linksparteichef Klaus Ernst verlangte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) "mehr Anstrengungen, damit die Energiewende von den Bürgern akzeptiert" werde. Teil dieser "Energiewende zum Anfassen" sollte sein, "zum Beispiel eine Steuergutschrift für
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, "alle einschlägigen Regelungen" zum Notfallschutz "einer kritischen Prüfung" zu unterziehen. Dazu gehörten auch die "Rahmenempfehlungen für den K
Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier werden eindeutig Interessen der Länder berührt, etwa beim Netzausbau. Das Verhalten de
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert eine Zerschlagung der Marktmacht der fünf führenden Mineralölkonzerne. Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Von einem liberalen Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er das Kartell auf dem Benzinmarkt zerschlägt, damit wieder Marktwirtschaft herrscht. Herr Rösler könnte ganz einfach strengere Marktobergrenzen einführen. Er müsste die marktbeherrschende Stellung
In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und viele weitere Dinge fehlt bisher das Geld. "Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefäh
Die von Klaus Töpfer geleitete Ethik-Kommission zur Ernergiewende wird sich voraussichtlich für einen endgültigen Atomausstieg "innerhalb eines Jahrzehnts" aussprechen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den überarbeiteten Entwurf der Abschlusserklärung, die an diesem Samstag von dem Gremium verabschiedet werden soll. Anders als in dem vor zwei Wochen bekanntgewordenen Papier wird die konkrete Jahreszahl 2021
Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen
