Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden." Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist." Hintergrund ist die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte
Ein schneller Atomausstieg führt nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und wird "keine nennenswerten Einbußen" beim Wirtschaftswachstum bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine UBA-Studie, die der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt. "Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren und Risiken der Atomenergie deutlich. Dies hä
Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. "Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich die derzeitige Sozialmin
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für NRW" entwickelt, weil das größte
Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wi
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach nicht zustimmungspflichtig, hieß es. Damit kann Bundeskanzl
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Tankstellenbetreiber in Deutschland zu mehr Wettbewerb zwingen und erwägt, die Möglichkeit zu Preisänderungen zu begrenzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler, Wettbewerb könne nur bei ausreichender Transparenz funktionieren. "Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen. Wie mehrere Kabinettsmitglieder der "Süddeutschen Zeitung" bestätigten, soll Söder in der Sitzung gesagt haben, wenn das Datum 2022 überschritten werde, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett wie auch für ihn &qu
Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht offenbar vor dem Scheitern. Das berichtet die Zeitung "Neue Westfälische". Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass die Grünen einer schwarz-gelben Ausstiegsvereinbarung zustimmen können. "Nach Fukushima muss ein Atomkonsens ehrgeiziger sein als der rot-grüne" fordert Höhn
