Die FDP will im Zuge der Energiewende mehr Geld für die Sanierung von Gebäuden bereitstellen als bisher. So solle das entsprechende Förderprogramm des Bundes auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands zur Energiepolitik. Auch müssten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. "Die FDP setzt auf Anreize und ni
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Atom-Endlager in Bayern abgelehnt. "Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe geologische Gründe. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD macht eine erneute Suche nach einem Atommüll-Endlager zur Bedingung für einen Konsens über die künftige Energiepolitik. Sie forde
In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. "Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst", sagte Kelber der "Mitteldeutschen Zeitung&
Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Nach wie vor sperre sich die bayerische Staatsregierung gegen eine bundeseinheitliche Planung für S
Die deutsche Industrie akzeptiert das Ende der Atomkraft. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit." Gleichzeitig forderte ein Abrücken von den Klimazielen. "Wenn Deutschland an seinen Klimazielen festhält, steigen die Kosten exponentiell. Oder wir passen die Klimaziele an." In den kommenden Jahren "werden wir mehr Strom
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat, meldet der "Spiegel". Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heißt es in dem Schreiben. "Eine hohe kerntechnische Expe
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht die Suche nach einem atomaren Endlager auch in Bayern zur Bedingung für einen Atomkonsens. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt. Wir brauchen den besten Standort, und deshalb müssen wir in ganz Deutschland suchen – auch in Bayern. Solange sich Herr Seehofer dagegen sperrt, kann man seine Atomwende nicht ernst nehmen", sagte Gabriel in "Bild am Sonntag". Die s
Die Benzinpreise sind nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts in Deutschland höher, als sie sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am kommenden Donnerstag
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Atomkraftpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Zeil, es sei unrealistisch, schon im Jahr 2020 auf die Kernkraft zu verzichten. Er hoffe deshalb, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mäßigenden Einfluss" auf Bayerns Regierungschef ausübe. Merkel werde kaum zulassen, dass Bayern "durch falsche politische Entscheidungen Schaden
Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt." Söder hatte am Rande der CSU-Klausurtagung am Freitag für einen Atomausstieg bis 2022 plädiert. Der BUND b
