Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande i
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, schlägt ein staatlich finanziertes Programm speziell für Wärmedämmung und andere Ökoprojekte vor. Es solle jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärt er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Damit sollten genau die CO2-Mengen eingespart werden, die die deutsche Stromwirtschaft nach einem weitgehendem Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich e
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Besteuerung von Dieselkraftstoff sind in Berlin auf einigen Widerstand gestoßen. "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Sollten entsprechende Pläne konkret werden, werde sie die Bundesregierung ablehnen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zur Sache gelassener. "Wir warten erst einma
Die Bundesregierung will den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Programm hervor, auf das sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt haben und das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Das neunseitige Papier wird Grundlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag sein. Ziel dieser Runde ist
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Kernkraft in Deutschland, hat der Finanzvorstand der Daimler AG und Verwaltungsratschef des europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS, Bodo Uebber, vor nationalen Alleingängen gewarnt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte der Manager: "Ich glaube, dass die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Energiepolitik nicht mehr nur Sache einer einzelnen Regierung sein können. Wir leben in einer vernet
Nur noch fünf Prozent der deutschen Verbraucher halten die Kernkraft für zukunftsfähig. Das ergab eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Im Januar erachtete noch mehr als jeder Zehnte diese Form der Energiegewinnung aus Gründen der Versorgungssicherheit und CO2-Minimierung für zukunftsfähig. Diese geringe Zustimmung in der Bevölkerung ist nach dem Reaktorunglück in Japan nun nahezu vollständig zurückgegangen. Aktuell halten
Diesel soll nach Plänen der EU-Kommission im Verhältnis zu Benzin in Zukunft deutlich teurer werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen Entwurf für die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie berichtet, wolle Brüssel das Dieselprivileg kippen und Kraftstoffe künftig nach Energiegehalt besteuern. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Bericht am Freitag. Zu dem Steueraufschlag für den Energiegehalt sol
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet von der Kirche eine Europäisierung ihrer Kernkraft-Kritik und verteidigte damit die Einschaltung der katholischen Kirche und der anderer Konfessionen in die laufende Debatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder angesichts der Warnung von Münchens Erzbischof Reinhard Marx vor dem "Teufelszeug" menschlicher Betätigung bei der Kernkraft und bei der Embryonen-Forschung: "Ich bin mal sehr
Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Donnerstag die Forderungen für die 30.000 Beschäftigten der "Tarifgemeinschaft Energie" beschlossen, zu der maßgeblich die E.ON-Energie AG gehört. Danach sollen Gehälter und Auszubildenden-Vergütungen um 6,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ab dem 1. Juni 2011 erhöht werden. "Die Beschäftigten erwarten einen Reallohnzuwachs", betonte ver.di-B
Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung: "Man muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", meinte Fuchs angesichts d
