Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Entschuldigung vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingefordert. Hintergrund sind die Einlassungen Gabriels in den vergangenen Tagen, in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert hatte. Gröhe sagte am Freitag, dass sich der SPD-Vorsitzende "besser mal ein Rede-Moratorium auferlegen" sollte, um "in Ruhe über zivilisiertes politisches Miteinander" nachzudenken. Überdies bezeichnete er die &
Der Chef des japanischen Atomkraftwerkbetreibers Tepco, Masataka Shimizu, ist am Freitag zurückgetreten. Das gab er auf einer Bilanzpressekonferenz bekannt und stellte zugleich seinen Nachfolger, den bisherigen Direktor Toshio Nishizawa, vor. "Ich möchte die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich die Glaubwürdigkeit in die Sicherheit der Atomkraft verspielt habe und der Bevölkerung Grund zur Sorge bereitet habe", sagte Shimizu. In seiner letzten Amtshand
In der Debatte über steigende Stromkosten durch die geplante Energiewende warnen die Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Preisanstieg beim Strom werde durch einen möglichen Atomausstieg bis 2020 "überschaubar" bleiben. "Für einen Single-Haushalt bedeuten dies im Jahr durchschnittlich nicht mehr als fünf Euro, für eine vierk&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU werde dafür sorgen, dass "mit Vernunft vorge
Die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Strompreise kaum steigen lassen. So werde der Preis für Haushaltsstrom im laufenden Jahr um 1,4 Prozent ansteigen, sollten die sieben Akw nicht mehr ans Netz gehen, heißt es im aktuellen Wochenbericht des DIW, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Dies entspreche rund 0,3 Cent je Kilowattstunde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor und fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen", sagte Gabriel im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Aus taktischen Gründen habe sie zunächst "
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests zu schnellem Handeln aufgefordert. Unter anderem, damit das Kraftwerk Isar I abgeschaltet bleiben kann. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte Söder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Ob Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgeset
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie keinen Zweifel lassen dürfe. "Das
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3.500 Kilowattstunden sollen von heute 6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf zwei Euro pro Monat absinken
