Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert bei der Energiewende einen parteiübergreifenden Konsens. Die Chance zum politischen Konsens sei zum Greifen nahe, sagte McAllister. "Ich finde, wir sollten sie nutzen, und diejenigen, die jetzt diese Chance nicht nutzen wollen, die müssen dann den Bürgern erklären, warum parteitaktische Spielchen wichtiger sind als ein Konsens in einer so elementar wichtigen Frage", so der CDU-Politiker
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Geringverdiener vor hohen Strompreisen schützen und pocht daher auf einen Ausgleich für die von der Energiewende ausgelösten Strompreiserhöhungen. "Energie ist – wie Luft und Wasser – ein lebensnotwendiges und öffentliches Gut. Strom und Wärme braucht jeder. Jedem muss eine bestimmte Menge zu einem fairen Preis zur Verfügung stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel dem "Handelsblatt". Hexel
US-Präsident Barack Obama hat vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands als vorbildlich gelobt. "Von Deutschland können wir manches darüber lernen, wie mehr Umweltfreundlichkeit zugleich zu mehr Wachstum führen kann", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Viele deutsche Unternehmen hätten "kreative Wege gefunden, wie sie in einer sich rapide verändernden Welt
Eon-Chef Johannes Teyssen hat seine angekündigte Klage gegen die Brennelementesteuer verteidigt. "Wir werden den Vermögensschaden durch die Stilllegung der Moratoriums-Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens nicht hinnehmen", sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Doppelbelastung sei unzumutbar. Die Eon-Aktionäre hätten ein Recht darauf, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen s
Der deutsche Atomausstieg setzt die EU bei ihren Plänen für einen europaweiten Ausbau der Stromtrassen unter Zeitdruck. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt mehr Tempo machen. Der Ausbau des europäischen Leitungsnetzes gewinnt noch einmal an Dringlichkeit." Leitungen von Nord nach Süd müssten jetzt "schneller ausgebaut werden, als ohne den Atomausstieg nötig gewesen wäre
In den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es massiven Widerstand gegen die bereits vereinbarten Atomausstiegspläne. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat." Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: "Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fal
Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel". Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig",
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird." Das Ausstiegsdatum 20
In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer halten einen parteiübergreifenden Energiekonsens zur schwarz-gelben Energiewende für möglich. Seehofer sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Chancen für einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens sind ungewöhnlich hoch. Und wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen. Denn ein solche
