Kreise: Regierungskoalition will Atomkraft als stille Reserve

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bei der angestrebten Energiewende auf Atomkraft als stille Reserve zurückzugreifen. Mit dieser Reserve könne demnach auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden. Berechnungen der Bundesnetzagentur hatten ergeben, dass dafür etwa 2.000 Megawatt benötigt würden. Dies entspricht einer Leistung von circa zwei Atomkraftwerken, welche in einer Art Stand-by-Modus verbleiben würden und bei Bedarf hochgefahren wer

Kreise: Brennelementesteuer bleibt bestehen

Medienberichten zufolge soll die Brennelementesteuer bestehen bleiben. Darauf hätte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag in Berlin geeinigt. Der Bund plant mit Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Sollten die wegen des Atommoratoriums stillgelegten acht Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, würden sich die jährlichen Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro verringern. Der Koalitionsausschuss will sich au&

SPD-Chef Gabriel signalisiert Zustimmung zu Atom-Ausstieg

Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat am Sonntag signalisiert, einem Atom-Ausstieg "Anfang des nächsten Jahrzehnts" zuzustimmen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel, dass seine Partei "natürlich dafür" sei, zu ihrem "eigenen Gesetz zurück zu kommen". Weiterhin erklärte der SPD-Vorsitzende, dass er nicht den Eindruck habe, die Regierungskoalition würde "ganz viel Wert" auf die Zustimmung

Energieprojekte: Weltbank sichert Ägypten 1,14 Milliarden US-Dollar zu

Die Weltbank hat Ägypten 1,14 Milliarden US-Dollar für Energieprojekte zugesichert. Wie der ägyptische Elektrizitätsminister Hassan Yunis am Sonntag mitteilte, "gibt es eine Vereinbarung mit der Weltbank, die für verschiedene Energieprojekte 1,14 Milliarden US-Dollar bereitstellt". Unter anderem soll mit dem Geld ein Kraftwerk mit einer Leistung von 1.500 Megawatt in der Provinz Giza errichtet werden. Außerdem sollen verschiedene Energieinfrastruktur-Proj

Atomausstieg: Grüne suchen gemeinsame Position mit der SPD

Die Grünen wollen versuchen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam eine Position zur schwarz-gelben Energiewende zu finden. Das bestätigte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe): "Wir stimmen uns seit einiger Zeit bei verschiedenen Themen ab", sagte Linnert und verwies als Beispiel auf die Reform der Hartz IV-Gesetze. Außerdem bekräftigte Linnert, dass auch die Gr&uuml

Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren

Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", heißt es in dem 49-seitigen Bericht, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Die Ethikkommission hat ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und wird ihn am Montagmorgen der Bundeskan

Bundesregierung stockt Energie- und Klimafonds auf

Die Bundesregierung will den Energie- und Klimafonds zur Förderung erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren erheblich aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundesregierung rechnet dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Bislang hat Finanzminister Wolfgang Schäub

Seehofer will in Koalition Atomausstieg binnen zehn Jahren durchsetzen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen." Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, al

NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt vor überstürztem Atomausstieg

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt: "Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie fürchte, dass bei den anstehenden Gesetzesänderung

Hessischer Ministerpräsident Bouffier droht mit Nein zu Energiekonzept

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier droht mit einem Nein zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. "Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffie