Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für eine schnelle Lösung der Atomendlager-Frage ausgesprochen. "Die Endlagerfrage ist ein drängendes Problem und auch eines, das man nicht auf ein Bundesland alleine beschränken kann", sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Sollte es bei der Erkundung von Gorleben als Endlager keinen Erfolg geben, müssten "auch andere bereit sein, zu einer Lösung beizutragen", so Puttrich. Mögli
Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regieru
RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hat den Atomausstieg der Bundesregierung kritisiert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Großmann: "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen. Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann." Auf die Frage, ob er sich von Bundeskanzlerin Merkel fair behandelt fühlt, sagte der RWE-Chef: "
Die Bundesregierung will den Betreibern der Atomkraftwerke im Streit um den Ausstieg weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Anders als zuletzt verlautbart, sollen sie auch die Stromkontingente der sieben vom Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen. Dies geht aus dem Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Mittwochsausgabe). Ursprünglich war eine solche Regelung nur für di
Der Eon-Konzern hat angekündigt gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Das hat der Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns am Dienstagnachmittag beschlossen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Der Konzern sieht sich durch den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft und die Besteuerung in unzumutbarer Weise belastet. Allein für 2011 soll Eon eine Milliarde Euro zahlen. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von
Eine klare Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) ist dafür, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abgeschaltet werden sollten. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" waren 12 Prozent für einen sofortigen Ausstieg, 44 Prozent wollen, dass das letzte Atomkraftwerk spätestens in fünf Jahren vom Netz geht. Damit ist der Anteil der Ausstiegsbefürworter in den vergangenen beiden Monaten leicht gesunken: Mitt
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Den Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte, nämlich so schnell wie mögli
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Ethikkommission erwartet nach dem Beschluss zum Atomausstieg bis 2022 weitere Signale der Bundesregierung. "Die Empfehlungen der Ethikkommission zu Zeitpunkt und Form des Ausstiegs wurden übernommen. Was das von uns geschilderte genaue Vorgehen angeht, muss jetzt noch etwas von der Regierung kommen. Sonst reicht es nicht, um die Arbeit der Kommission zu würdigen", sagte Vassiliadis am Montagabe
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über den von der Bundesregierung gefassten Atomausstiegsbeschluss. "Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima und drei Kernschmelzen", sagte er am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Im Hinblick auf den bereits im Jahr 2000 durch die damals rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bemerkte Özdemir: "Es ist aus ideologischen Gründe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der C
