Die Jungen Liberalen haben einen Neuanfang der FDP in inhaltlicher und personeller Hinsicht gefordert. "Ein politisch-inhaltlicher Neuanfang ist nötig – auch mit neuem Personal an der Spitze", sagte Lasse Becker, Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Becker verlangte zudem eine "schonungslose Analyse der Fehler der Regierung und der Partei in den vergangenen Monaten". Aus dieser müssten dann "
Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern offenbar bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die j&u
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte Homburger. D
Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, hat für eine Änderung des Atomgesetzes plädiert, damit die Energiekonzerne keinen Schadenersatz einklagen können, wenn Meiler abgeschaltet werden. "Im Moment haben wir eine Rechtssituation, die es den Betreibern ermöglicht, eventuell Millionen oder Milliarden Schadensersatzforderungen einzuklagen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss", sagte Riedl am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Da
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will der Energieversorger RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragr
Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"(Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedi
Die japanische Regierung will die Evakuierungszone um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima zunächst nicht erweitern. Dies teilte der Regierungssprecher Yukio Edano am Donnerstag mit und reagierte damit auf eine Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Auch die japanische Nuklear-Aufsicht NISA hat sich mittlerweile für eine Ausweitung der Zone ausgesprochen. Um das AKW Fukushima I gilt bislang eine Evakuierungszone von 20 Kilometern. Einwohnern in einem weiteren U
Angesichts der Selbstblockade eines Teils der Politik bei der Erarbeitung eines überparteilichen Energiekonsenses hat die Linkspartei eine aktive Rolle des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", verlangte Linkspartei-Chef Klaus Ernst in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen", so Er
Die Kraftstoffpreise in Deutschland verharren derzeit auf sehr hohem Niveau. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kletterte der Preis für Super E10 binnen Wochenfrist um 0,6 Cent auf 1,521 Euro. Diesel verbilligte sich im selben Zeitraum um 0,7 Cent und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,434 Euro. Verantwortlich für das hohe Preisniveau sei laut ADAC in erster Linie der hohe Rohölpreis. So wird ein Barrel der Sorte Brent zurzeit bei knapp 116 Dollar gehandelt.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verspricht sich von einem Kurswechsel in der Energiepolitik auch strategische Vorteile. Ein neues Energiekonzept biete für die CDU die Chance, "auch neue Wählerschichten zu erobern", sagte er der "Zeit". "Es gibt viele bürgerliche, eher konservative Wähler, die wegen der Energiepolitik grün gewählt haben, die aber keineswegs per se grünes Stammklientel sind", s
