CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union, die Regierung gebe mit dem Atom-Moratorium nur Stimmungen nach, abgewiesen und sich in scharfer Form gewehrt. "Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen", sagte Gröhe
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für unklug, jetzt übereilt Entscheidungen zu t
Die FDP vollzieht einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Atompolitik und will nun alle acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Seine Partei strebe dazu einen Konsens und eine schriftliche Vereinbarung mit den AKW-Betreibern an, so Lindner weiter. Es müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüng
Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Das erklärte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker sprach sich für eine Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dieser Schritt festgeschrieben werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima zunächst ein dreimonatiges Moratorium für die Lau
In Abgrenzung zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sich gegen ein "Hopplahopp-Verfahren" beim Atomausstieg ausgesprochen, sondern für einen Ausstieg "mit Maß und Ziel und Augenmaß". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Unser oberstes Ziel muss sein: Jobs dürfen über Strompreise nicht verloren gehen."
Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstrittene Fracking-Bohrverfahren zu verzichten. Kernbo
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf dem 3. CCS-Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an, wie die "Märkische Oderzeitung" meldet. Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab 2015 die C
