Angesichts historisch hoher Spritpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Überprüfung der Entfernungspauschale. "Neben dem Sprit sind auch Bus und Bahn teurer geworden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundesregierung muss jetzt klären, ob Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten noch in angemessener Höhe geltend machen können." Seine Organisation wolle dies davon unabhängig auch selb
Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen
Das geplante Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid im Erdreich (CCS-Technik) könnte auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin werden erstmals Kriterien konkretisiert, nach denen Länder Gebiete für die Speicheranlagen ausschließen können. Als Ablehnungsgrün
In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen", mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. Unter
Die Überlegungen der Bundesregierung, das Stromnetz der Deutschen Bahn für den Transport von regenerativ erzeugter Energie zu nutzen, konkretisieren sich. Auf Einladung von Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, trafen sich am vorigen Freitag in Bonn Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, der Bahn, des Eisenbahn-Bundesamts und der Betreiber von Stromnetzen. Die Runde sollte ausloten, ob und wie die rund 7.800 Kilometer Hochspannungsleitungen der Bahn
Angesichts der anhaltend steigenden Benzinpreise fordert die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Benzinpreisexplosion trifft die Pendler hart. Die Entfernungspauschale ist seit der Kürzung von 2004 nicht mehr an die Preissteigerungen angepasst worden." Seit dieser Zeit seien aber die Benzinpreise um rund 50 Prozent
US-Präsident Barack Obama will ein Ende der Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie. In seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache am Samstag sagte Obama, die Ölkonzerne würden von den steigenden Benzinpreisen profitieren, deshalb fordere er den Kongress auf, die Steuererleichterungen aufzuheben. "Diese Steuergeschenke sind nicht richtig. Sie sind nicht klug. Deshalb müssen wir ihnen ein Ende setzen", so Obama. Der Präsident be
Angesichts der historisch hohen Benzinpreise wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Rekordpreise pünktlich zur Feriensaison legen den Eindruck nahe, dass der Markt nicht funktioniert", sagte Erik Schweickert, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Die alltägliche Abzocke an den Zapfsäulen muss endlich ein Ende haben. Die Spirale nach oben muss gestoppt werden", f&uum
Die Bundesregierung lässt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) prüfen, ob das Stromnetz der Deutschen Bahn AG (DB) künftig auch zur Durchleitung von Ökostrom an private und industrielle Verbraucher genutzt werden kann. Nach einem Treffen von Vertretern der Bundesnetzagentur, des Bundeswirtschafts- und Verkehrsministeriums sowie der DB und des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Bonn hat man sich darauf verständigt, eine entsprechende Machb
Am kommenden Montag wollen Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen mit der CDU-Basis über die Kernenergie reden und darüber, was sie ersetzen kann. "Wir stellen uns dem Gespräch mit unserer Parteibasis, wollen offene Fragen diskutieren, aber auch für unsere Politik werben", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Fachgespräch sei ein wichtiger Meinungsau
