Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Dies geht nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" aus neuen Berechnungen hervor, die dem Bundesumweltministerium vorliegen. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht
Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Geißler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum Atomausstieg in Deutschland gebe es keine vernünftige Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative. Man kann nicht über Leichen gehen, nach dem Motto Augen zu und durch. Da fäl
Der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ergebnis des neuen regierungsamtlichen Atom-Kurses benannten Ethikkommission zur Überwindung des Atomzeitalters in Deutschland soll auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden mit Ralf Fücks auch ein führender Grünen-Theoretiker angehören. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will die Kanzlerin den Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, berufen, die der Regierung einen Ratschlag z
Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern ExxonMobil "darauf verständigt, die Erkundungsarbeiten bis zum Jahresende ruhen zu lassen", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Exxon wollte in den kommenden Monaten drei Probebohrungen im Münsterland durchführen. Laut Wirtschaftsministerium sollen die
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage geäußert. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heiße es, sofern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn von einer "Aussetzung" der Laufzeitverlängerung oder einem "Moratorium" gesprochen habe, würde ein solcher
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. Wie der BDI am Freitag mitteilte, ziehe Schnappauf damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass ein vertrauliches Protokoll mit umstrittenen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an die Öffentlichkeit gelangte. In dem Protokoll wurde Brüderle mit den Worten zitiert
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Atomenergie in Deutschland als "Kungelei" bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der "Neuen Westfälischen", es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer Kernkraftwerke stehen, Gespräche über die Konsequenzen aus den Reaktor-U
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
