Energie-Gewerkschaft fordert weiteres Mandat für Ethikkommission zur Kernkraft

Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will in der Ethikkommission zur Kernkraft auch über konkrete Schritte für den Atomausstieg beraten. Es gehe bei der Kernkraft um mehr als nur Ethik, sagte Vassiliadis der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen auch über eine Ordnung in der Energiepolitik sprechen, die gibt es bis heute nicht." So müsse die Kommission auch darüber sprechen, wie sich die Atomk

Zeitung: BDI-Chef entschuldigt sich bei Brüderle

Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi

Atom-Moratorium: Opposition wirft Regierung Unehrlichkeit vor

Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der L

Atom-Moratorium: Unions-Politiker Göppel kritisiert Äußerungen Brüderles

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass dies

Atom-Moratorium: Brüderle weist Vorwurf der Wahltaktik zurück

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe, die Bundesregierung habe das Atom-Moratorium wegen der anstehenden Landtagswahlen beschlossen, zurückgewiesen. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen ist absurd", sagte Brüderle am Donnerstag im Bundestag. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Protokolle berichtet, dass Brüderle das Kernkraft-Moratorium vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter mit den bevorstehe

Bayerns Umweltminister Söder fordert endgültige Abschaltung älterer Atommeiler

Der bayrische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" sagte der Politiker: "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen." Das Atomzeitalter gehe auch in Bayern langsam zu Ende, zuvor müsse aber der Ausbau von Speicherkapazitäten und Stromnetzen in

Grüne werfen Merkel Aktionismus bei Atom-Politik vor

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Ato

Sicherheitsexperte Ischinger lobt deutschen Vorschlag für Öl-Embargo gegen Libyen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Zu dem Konflikt um die UN-Resolution z

Energiedebatte: Aigner mahnt stabile Stompreise an

In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir benötigen noch mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Str

Energieverband: Stromnetzausbau kostet bis zu 13 Milliarden Euro

Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw