Seit gut 50 Tagen ist US-Präsident Donald Trump im Amt, jetzt besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum ersten Mal im Weißen Haus. Eine heikle Mission, denn die politischen Differenzen sind gewaltig. Gerade beim Thema Handelspolitik. Da Deutschland weit mehr in die USA exportiert, als es dort einkauft, hat Washington den daraus entstehenden deutschen Handelsüberschuss zuletzt […]
Wie leben die Menschen in NRW, was hat sich in den vergangenen Jahren verändert – und was bringt die Zukunft? Eigene Studien und die intensive Auswertung von rund 2000 Statistiken aus wichtigen Lebensbereichen erlauben WDR-Filmemachern und Datenjournalisten eine ganz neue Sicht auf das bevölkerungsstärkste Bundesland. In vier Folgen widmet sich das WDR Fernsehen mit der […]
Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Seit vier Jahrzehnten misst das ZDF-„Politbarometer“ regelmäßig die Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung zu den aktuellen politischen Themen, zu den Parteien und deren Spitzenpolitikern. Im März 1977 startete die Forschungsgruppe Wahlen die Befragungen exklusiv für das ZDF, am 17. März gab es darüber erste Informationen im ZDF-Programm. Die erste eigenständige Ausgabe des „Politbarometers“ war am 29. […]
Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine tiefere Integration in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und eine […]
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Recep Tayyip […]
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger […]
Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge […]
Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal […]
„Infam“, „abstrus“, „inakzeptabel“ – das sind die Reaktionen in Deutschland auf die neuesten verbalen Attacken aus Ankara. Dort schäumt man, weil deutsche Kommunen türkischen Regierungsmitgliedern kein Podium für Wahlkampf-Auftritte bieten wollen. Unterdessen vergleicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Absagen mit Nazimethoden. Deutschland ist mittlerweile mittendrin im Wahlkampf um das türkische Verfassungsreferendum – und […]
