Bonn/Berlin, 15. April 2011 – NATO-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen hat gegenüber PHOENIX die Gespräche der
Bündnispartner in Berlin als Erfolg und "Demonstration der Einigkeit,
bei Absicht und Resultaten" des Libyen-Einsatzes bezeichnet. Die drei
klar definierten Ziele seien "ein Ende aller Angriffe, der Rückzug
aller Truppen Gaddafis und der sofortige Start humanitärer Hilfe", so
Rasmussen. Ein Rückzug Gaddafis selbst sei "Tei
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Bei der Fahrzeugüberwachungsorganisation DEKRA gibt
es offenbar massive Qualitätsprobleme bei der amtlichen Prüfung von
Bussen und LKW. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz". Im Zuge einer Verkehrskontrolle Mitte März in Heidelberg
untersuchten von der Polizei beauftragte KFZ-Sachverständige u. a.
elf Schulbusse, die zuvor der regelmäßigen Überprüfung durch die
DEKRA unterlagen. Keiner der Busse blieb unbeanstand
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
(Bündnis –90 / Die Grünen) hat sich für einen überparteilichen
Konsens zum Atomausstieg ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Palmer am Montagabend: "Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen ein
Gesetz. Und das Gesetz sollte so gestrickt sein, dass der Bundesrat
nicht mehr umgangen wird und dass dabei eine Mehrheit herauskommt,
die alle Parteien umfasst. Das sollte das Ziel sein. Wir brauchen de
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Juli), Lasse
Becker, hat die Führungsspitze der FDP massiv kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Becker an die Adresse des
FDP-Vorsitzenden Westerwelle: "Wir haben verstanden. Das habe ich
inzwischen drei Mal gehört. Wir müssen nicht nur sagen, wir haben
verstanden, sondern wir müssen verstehen."
Besonders scharf ins Gericht ging der Vorsitzende der
FDP-Nachwuchsorganisation in "2+Leif" mit
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Gröhe am
Montagabend: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen."
Zudem rechnet Gröhe mit "einem beschleunigten Ausstieg aus der
Atomenergie". Im SWR sagte er: "Die Ereignisse in Japan sind ein
Anlass, erstens zu
Die EU-Außenminister haben sich bei ihren Beratungen
in Brüssel darauf geeinigt, die Konten von Ägyptens Ex-Präsident
Husni Mubarak einzufrieren. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf Nachfrage. Der
Beschluss dürfte in einigen Tagen in Kraft treten. Die EU hatte schon
kurz nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar Kontensperren erwogen,
sich aber bislang nicht zu einem Beschluss durchringen k&o
Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni
Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf
deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen
will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo eine
Bonn, 18. März 2011 – PHOENIX überträgt live die
Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr
beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung
wird für 12.00 Uhr erwartet. Im Anschluss überträgt PHOENIX die
Bundestagsdebatte zum Thema.
Endlich wieder Musikfernsehen – einfach aber
persönlich – mit diesem Rezept ist das Berliner Unternehmen seit 2008
auf Erfolgskurs. Heute bestätigte die Arbeitsgemeinschaft für
Online-Forschung (AGOF) tape.tv im 4.Quartal ein erneutes Wachstum
von durchschnittlich 1,89 Mio. auf 2,16 Mio Unique Usern* pro Monat.
Die Erfolgsformel – Musikfernsehen des digitalen Zeitalter anzubieten
– bescherte tape.tv in 2010 ein 1000%iges Wachstum. Die Userzahlen
steigen 2011 kontinuierlich we
