Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, rechnet nicht mir
höheren Strompreisen durch die Abschaltung von Atomkraftwerken. In
der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Ich glaube,
dass diese Ausfälle bewältigt werden können. Ich hoffe, dass die
Energieversorgungsunternehmen nicht der Versuchung erliegen, an
dieser Stelle jetzt an irgendwelchen Schrauben zu drehen."
Gleichz
Wenn am kommenden Mittwoch, 16. März 2011, um 20.15
Uhr der Startschuss für das erste rheinland-pfälzische TV-Duell
fällt, dann werden die beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsident
Kurt Beck (SPD) und seine Herausforderin Julia Klöckner (CDU), mit
SWR-Moderator Fritz Frey nach vereinbarten Regeln miteinander
diskutieren.
Eine wichtige Regel betrifft die Redezeit. Hier werden beide
Kandidaten gleichberechtigt zu Wort kommen. In der Regie laufen dafür
"Plusminus" ist einem Internetbetrüger auf der Spur, der seit
Jahren von Ermittlern verfolgt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
einen Schaden in Millionenhöhe vor. Der Mann hat vielfach durch sog.
Verkaufsagenten Produkte über das Internet anbieten lassen, ohne dass
es eine Lieferung der Artikel gab. Der Mann hat sich vor einigen
Jahren ins Ausland abgesetzt und die Gesc
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat Osama Bin Laden und dessen Terror-Organisation Al Kaida beschuldigt, für die Proteste in Libyen verantwortlich zu sein. Dies teilte Gaddafi gegenüber dem Staatsfernsehen in einem zugeschalteten Telefongespräch mit. Er sagte, junge Leute, die unter Alkohol und anderen Drogen stünden, wären zu den Aufständen angestachelt worden. Die Demonstranten würden keine eigenen Forderungen haben, sondern von Bin Laden gelen
Europas Liberale wollen die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa besser schützen. Das Mediengesetz der ungarischen Regierung Orban habe gezeigt, dass "die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit in Europa immer wieder gefährdet" sei, schreiben Jens Rohde und Guy Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Um die Freiheiten aktiv zu schützen und zu wahren, schlagen die beiden Europa-Abgeordnete von der libe
Bonn, 17. Februar 2011 – Michael Sommer, Vorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat das Lohndumping bei
Leiharbeitern heftig kritisiert und gleiche Entlohnung gefordert.
"Unser Problem ist nicht die Leiharbeit", betonte er im FORUM
WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 20. Februar, 13.00 Uhr und 22.30
Uhr). "Wir haben etwas gegen den Missbrauch von Leiharbeit." Um
Auftragsspitzen abzufangen, sei gegen Leiharbeit nichts einzuwenden.
"Der Punkt, der uns aufre
Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner
Garg (FDP) hat von der eigenen Partei eine sozialere Politik
gefordert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Garg am Montagabend:
"Ich mache seit 16 Jahren Sozialpolitik, weil ich da auch ein Defizit
in der eigenen Partei sehe." Bei "Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und
Equal Pay" dürfe man sich "nicht so dogmatisch" sein. "Grundsätzlich
ist die Frage: Was ist liberal daran, dass beispielsweis
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpf
Die designierte Ministerpräsidentin des
Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat ihre Forderung nach
einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der
Wirtschaft bekräftigt und gleichzeitig familienfreundlichere
Arbeitsbedingungen verlangt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte sie am Montagabend: "Wir
brauchen auch ein gewisses Druckmittel, um in die Führungspositionen
hineinzukommen. Es ist nicht so, dass die Quote, von heute au
