Die Pensionen der Bundesbeamten steigen in den kommenden Monaten deutlich an. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) kommt es im Höchstfall eines pensionierten Staatsekretärs zu einer Erhöhung um 491 Euro im Monat. Dem "Bild"-Bericht zufolge sollen die Pensionen in diesem und im kommenden Jahr genauso steigen wie die Beamtengehälter. Das gehe aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Anpassung der Beamtenbezüge hervor. Dan
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist möglicherweise auf dem besten Wege, die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu erhalten. Bereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten. Die Regierung und die Notenbank Frankreichs sowie andere Vertreter der EZB werben seit Tagen für diese Lösung; gestern stellte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hint
Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch könnten die Mittel des Dauerrettungsschirms ESM nach dessen geplanten Inkrafttreten am 1. Juli schnell erschöpft sein. Willsch begründet seine Annahme in "Handelsblatt-Online" damit, dass die Krisenländer Spanien und Italien wohl selbst schon bald in die Situation kommen könnten, Finanzhilfe aus dem ESM zu beantragen. Die beiden Länder hätten schon ohne Bankenrekapitalisierung in den
Die Banken der Schweiz haben 2011 einen leichten Gewinnrückgang gegenüber dem Vorjahr verzeichnen müssen. Wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag mitteilte, seien die Gewinne im Vergleich zu 2010 um rund 0,3 Milliarden Franken zurückgegangen. Insgesamt schrieben die Schweizer Banken 2011 damit noch einen Gewinn von 13,5 Milliarden Franken. Für die leichten Verluste seien lediglich 52 der 312 Banken im Land verantwortlich. Vor allem Börsenbanken h&aum
In der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich aus der "babylonischen Gefangenschaft der Grünen" befreien, sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schu
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat mit Blick auf die Griechenland-Wahl eindringlich vor Nachverhandlungen über das griechische Sparprogramm gewarnt. "Wenn erneut Rabatt gegeben wird, erschüttert dies die Glaubwürdigkeit der Rettungsschirmpolitik nachhaltig", sagte das Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss "Handelsblatt-Online". "Dann werden die Marktteilnehmer nachrechnen, für welche Schuldensummen der Peripherieländer die B
Die US-Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit von Spanien und Zypern herabgestuft. Wie die Agentur am Mittwochabend mitteilte, sei die Bonität Spaniens um drei Stufen von A3 auf Baa3 gesenkt worden. Moody`s begründete den Schritt mit dem kürzlich verabschiedeten 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Spaniens Banken, das die Schuldenlast des Landes weiter erhöhe. Auch die Kreditwürdigkeit von Zypern wurde von der Ratingagentur herabgestuft. Laut Mo
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. "Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverb
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge für eine Bankenunion kritisiert. Diese sei "als kurzfristig einsetzbares Kriseninstrument nicht geeignet", sagte der Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Der deutsche Steuerzahler und Kleinsparer dürfe "nicht für Risiken in Anspruch genommen" werden, die andernorts verursacht wurden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte angekündigt, eine europ&a
Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "An der SPD wird es nicht scheitern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Allerdings sehe man von Seiten der SPD und Grünen noch weiteren Verhandlungsbedarf, wo hingegen die Linke eine Einigung weiter ab
