Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat der Opposition vorgeworfen, die Verhandlungen über den Fiskalpakt absichtlich zu verzögern. "Ich kann mir nicht ganz erklären, warum die Opposition plötzlich Zweifel hegt, dass die Regierung tatsächlich ernsthaft eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene einführen will", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Er habe den Eindruck, dass die Opposition an manchen Stellen
Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition beharren die Grünen weiterhin auf dem von der Regierung bislang abgelehnten europäischen Altschuldentilgungsfonds. "Ohne diesen Fonds wird es keine Lösung geben", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der Tageszeitung "Die Welt". Paus war für die Grünen in der vergangenen Woche an den Vorverhandlungen über den Fiskalpakt beteiligt. "Der F
Die Grünen haben Sorge, dass die Spanien-Krise trotz der in Aussicht gestellten EU-Hilfe für die Banken des Landes aus dem Ruder laufen könnte. "Die jetzt beschlossenen Hilfen sind eine Not-Lösung, bergen erhebliche Risiken für die europäischen Steuerzahler und können ein wesentliches Problem der Krise – die viel zu enge gegenseitige Verknüpfung zwischen Banken und Staaten – nicht lösen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-B
Der Verkauf des letzten funktionsfähigen Teils der WestLB an die hessische Landesbank (Helaba) droht zu scheitern. Nach Informationen des "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Finanzkreisen kommen an diesem Dienstag Vertreter des Landes NRW, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW Sparkassenverbände und der Helaba zu einem Krisentreffen in Frankfurt zusammen. An diesem Tag muss eine Lösung gefunden werden, denn am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Helaba &u
In der schwarz-gelben Koalition stößt die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken auf scharfe Kritik: Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft verzerre das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. "Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Fra
Die europäischen Aktienmärkte haben am Montag mit Kursgewinnen auf die Entscheidung Spaniens für einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds reagiert. Der DAX stand am Mittag mit plus 2,21 Prozent bei 6.266,45 Punkten. Auch an den Devisen-, Anleihe- und Rohstoffmärken spiegelte sich die Erleichterung der Anleger deutlich wider. So zog der Euro im asiatischen Devisenhandel bis auf 1,2668 Dollar an. Börsenexperten warnten jedoch, dass die aktuelle Erholung auch auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Finanztransaktionssteuer auf eine teileuropäische Lösung. Die Besteuerung der Finanzmärkte in kurzer Zeit zu Stande zu bringen liege nicht nur an Deutschland, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht alleine entscheiden, es gibt erhebliche Widerstände bei anderen", so Schäuble weiter. Dennoch trete die Koalition aus CDU/CSU und FDP für eine Finanztransaktionsste
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hat schärfere Regeln für die spanischen Finanzinstitute gefordert. "Wir haben in Spanien im Gegensatz zu Griechenland eine Schuldenkrise beziehungsweise eine Krise des Staates, die vor allem Folge der Bankenkrise ist", sagte Hickel im Deutschlandfunk. Zentrales Problem sei das Versagen der Banken sowie die Handlungsunfähigkeit des spanischen Staates, so Hickel weiter. "Wir brauchen einen europaübergreifenden E
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bitte Spaniens um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds begrüßt. Der Antrag sei überfällig gewesen, jetzt komme es auf die Konditionen des Hilfspakets an, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Sollten die Kredite statt an die Regierung in Madrid tatsächlich direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob ausgezahlt werden, müssten sich di
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
