Kurz vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Beziehungsgeflecht Bund-Länder-Gemeinden bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung des Fiskalpaktes nachzujustieren. Dafür solle man sich jetzt au
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der Euro-Zone fordert die Investmentbank Goldman Sachs die Europäer auf, die Auflagen für die Krisenländer zu lockern. In der jetzigen Situation helfe kurzfristig nur "eine Lockerung der Geldpolitik sowie der Sparvorgaben", sagte Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius der Wochenzeitung "Die Zeit". Die von der Bundesregierung präferierten Strukturreformen hätten allenfalls langfristig positive Effekte, so Hatz
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Einführung von Euro-Bonds und einer Banken-Union innerhalb Europas. "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Indirekt kritisierte er dabei die deutsche Regierung, die diese Staatsanleihen strikt ablehnt. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Haupts
Bei den Verhandlungen über eine Zerschlagung der WestLB zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) gibt es eine Lösung für ein risikoreiches Derivatepaket, an dem die geplante Übernahme von Teilen der WestLB durch die Heleba zu scheitern drohte. Das bestätigten mehrere Quellen. Das Derivate-Portfolio hat den Angaben zufolge ein Verlustrisiko von 230 Millionen Euro. Im Gespräch sei nun ein Modell, bei
Der ehemalige Chef der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, arbeitet in Zukunft für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Das berichten die "Financial Times" und das "Wallstreet Journal". Hildebrand solle im Oktober mit seiner neuen Arbeit in London beginnen und sich um große Kunden in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien kümmern, so die "FT". "Wenige Spitzenmanager genießen so viel Respekt wegen ihrer F
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. "Wir halten einen Altschuldentilgungsfonds für dringend erforderlich, um den Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind. An dieser Stelle hat sich die Regierung bislang kein Stück bewegt und schiebt rechtliche Bedenken vor", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post".
Führende Politiker von Union und FDP haben vor den Fiskalpakt-Verhandlungen an die Mitverantwortung der Opposition für die Lösung der Euro-Krise appelliert. "Wichtig ist, dass es grundsätzlich zu einer Einigung mit der Opposition kommt – das muss aber nicht zwingend heute sein", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der "Rheinischen Post". "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. Deu
Die von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte nach Auskunft der EU-Kommission noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es am Dienstag im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Den
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der Rettung des Euro in der aktuellen Krise wenig Zeit gegeben. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, blieben den EU-Staaten "weniger als drei Monate", sagte Lagarde in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Nach diesem Zeitraum sei es zu spät die Währung zu retten. Ihrer Meinung nach hänge ab sofort alles an der "Entschlossenheit der Verantwortlichen". Diese drastischen Worte
Nach der Verhandlungsrunde zum Fiskalpakt und den Gesprächen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Ländern am Montag zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) enttäuscht. Beck bezeichnete die Verhandlungen gegenüber tagesschau.de als "bitteren Rückschlag". Die Regierung sei hinter alles, was schon einmal vereinbart worden sei, zurückgefallen. Er könne sich dies nur mit der Uneinigkeit innerhalb der Bun
