SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" gefordert: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen." Dafür müsse es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben, sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt auf der Einführung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in europäischen Krisenstaaten. "Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe, 9. Juni). Tr
Nach der heftigen Kritik am Vorhaben der Schufa, Daten von Facebook und dem Internet zu nutzen, hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) seinen umstrittenen Forschungsvertrag mit der Auskunftei gekündigt. "Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit" könne "ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden", erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel am Freitag. Obwohl die Schufa ste
Angesichts der Turbulenzen um die Euro-Wackelkandidaten Spanien und Griechenland hat sieht der Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, die Europäischen Zentralbank (EZB) in der Pflicht, einzugreifen. "Derzeit helfen nur Sofortmaßnahmen. Dazu gehört, dass die EZB ankündigt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ab sofort wieder aufzunehmen", sagte Horn "Handelsblatt-Online&
Die Schweizer Notenbank hat Devisen in Milliardenhöhe gekauft, um der Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken. Wie die Nationalbank mitteilte, wurden im Mai 2012 Fremdwährung im Wert von 66,2 Milliarden Franken aufgekauft. Damit erhöhte sich die Reserve an Devisen auf insgesamt 303,77 Milliarden Franken. Als Grund für die Devisenkäufe gilt die durch die Finanzkrise ausgelöste Aufwertung der Schweizer Währung und die damit verbundene Preissteigerung von Exportp
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorstoß von Kanzlerin Angel Merkel zur Stärkung der Euro-Zone zurückhaltend beurteilt. "Eine politische Union ist als Zukunftsziel wünschenswert. Bei der Gestaltung müssen wir aber beachten, dass der Verzicht auf deutsche Souveränitätsrechte immer eine demokratische Legitimation braucht", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Eine politische Union ohne Bürger wäre auf Sand gebaut. &
Nach der Verständigung auf Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der FDP-Finanzexperte Volker Wissing für Kleinanleger keinen Anlass für Beunruhigung. Wissing sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem muss eine Verlagerung von Finanzgesch&a
Trotz der grundsätzlichen Einigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast weiterhin große Differenzen in vielen anderen Punkten der Fiskalpakt-Verhandlungen. "Bei dem von uns geforderten Altschuldentilgungsfonds besteht nach wie vor ein harter Dissens, und was die Regierung an Programmen zur Wachstumsförderung anbietet, ist viel zu wenig", sagte Künast der
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, sieht derzeit kaum Chancen für einen konstruktiven Verlauf des geplanten Fiskalpakt-Spitzengeprächs am 13. Juni. "In den Arbeitsgruppen zum Fiskalpakt passiert im Augenblick herzlich wenig.", sagte Künast dem "ARD-Hauptstadtstudio". "Ich empfinde die Aktivitäten der Koalitionsfraktionen fast als Provokation. Die sitzen in den Arbeitsgruppen und simulieren, sie wür
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, hat eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert und sieht eine Chance auf Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich für die Einführung der Steuer genauso stark engagieren, wie für den Fiskalpakt, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die Besteuerung der Finanzmärkte sei "ein Bereich, in dem Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren – und
