Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Regierungen der Europäischen Union eindringlich ermahnt, ihren Sparkurs fortzusetzen. "Die Gefahr besteht, dass die Krise aufflackert. Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestoßenen Reformen konsequent fortzusetzen – so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Juli 2012). "Wenn wir das gemeinsam
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agen
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht in einem direkten Zugriff angeschlagener Geldhäuser auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM keine Lösung für die Bankenkrise. Stattdessen empfehle er einen separaten Bankenrettungsfonds, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der Ausweg wäre die Gründung eines eigenständigen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich durch eine Bankenabgabe finan
Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat eine finanzielle Stabilisierung der spanischen Banken mit Hilfe der Gelder des Rettungsschirms EFSF gefordert, um die Ansteckungsgefahr auf andere Staaten zu verhindern. Allerdings sollten die Banken dann auch "genauso Bedingungen erfüllen wie die Staaten, nämlich die Realwirtschaft mit Kredit versorgen und ihre Geschäftsmodelle verändern", sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Frakti
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen raschen Ausstieg des Bundes aus Wirtschaftsunternehmen vorzubereiten. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Die Bundesregierung setzt einen Expertenrat ein, der alle direkten und indirekten Beteiligungen des Bundes auf ihre Notwendigkeit überprüft", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Ich habe den Bund
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält die Idee, notleidende Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu versorgen, für einen katastrophalen Fehler. Nur Länder, die sich um die notwendigen Reformen bemühten, sollten finanzielle Mittel aus dem ESM erhalten, sagte Fricke im Deutschlandfunk. "Wenn aus dem ESM oder auch aus anderen Ebenen Geld gegeben wird, müssen die Länder die entsprechenden Anstrengungen unternehmen und m&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. Angesprochen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte Merkel, "das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe e
Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert. "Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". "So lange unsere Fragen nicht beantwortet wurden, ist der Fiskalpakt im Bundesrat nicht beratungsfähig", mahnte Kühl. Rheinland-Pfalz und Hesse
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um klammen Banken direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab. Damit soll vermieden werden, dass ein ganzes Land den Fonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden soll. Deutschland ist strikt dagegen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" s
