Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig deutlich mehr Geld verlangt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Tageszeitung "Die Welt" (26.April). Link ist in d
Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Dieser solle über eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. "Die dramatische Situation in Spanien zeigt, dass Sparen allein ein Land nicht aus der Krise führen kann", so Schick im Gespräch mit der "Zeit". "Die im europäisc
Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will. Der Ausschuss verschickte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Dienstag eine entsprechende Einladung. Die Bundesbank will Kredite von bis zu 41,5 Milliarden Euro zu dem IWF-Pr
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich einem Medienbericht zufolge in Verträgen mit griechischen Unternehmen gegen einen möglichen Währungsaustritt des Landes abgesichert. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, werde in den Verträgen festgelegt, dass auch nach einer möglichen Währungsumstellung zur Drachme die Kredite in Euro beglichen werden müssen. Eine Sprecherin der Investitionsbank, die zur Europäischen Union gehört, sagte der Zei
Der stellvertretende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, warnt nach der Ressourcenaufstockung des IWF vor dem Trugschluss, dass die europäische Schuldenkrise nun eingedämmt sei. Das Entscheidende sei, dass die Euro-Länder ihre Hausaufgaben machten. "Wenn sie die richtigen Wirtschaftsmaßnahmen auf den Weg bringen, sind die Rettungsschirme groß genug. Tun sie das nicht, gibt es keine Brandmauer auf der ganzen Welt, die jemals hoch genug
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr voraussichtlich leicht erhöhen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) rechnet sie in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,6 und 1,9 Prozent für das Jahr 2013. Bisher hatte sie für das kommende Jahr lediglich ein Wachstum von 1,6 Prozent vorhergesagt. Für das laufende Jahr soll das Plus zwischen 0,6 und 0,9 Prozent liegen, bericht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat ein beschleunigtes Tempo zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Nachdem eine gute energiepolitische Grundlage erreicht wurde, sei es nun Zeit für den Leitungs- und Kraftwerksbau, sagte er zum Abschluss der Frühjahrsklausur der Liberalen am Montag in Berlin. Um den Neubau zu beschleunigen, müssten Brüderle zufolge unter anderem die Fristen durch vereinfachte Abläufe bei der Genehmigung neuer Kraftwerke, aber auch im
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt davor zu glauben, dass nach der Ressourcenaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die europäische Schuldenkrise nun gelöst sei. Die Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag in Form einer Kreditlinie von bis zu 55 Milliarden Dollar für die IWF-Ressourcen zu leisten, sagte Dombret der Tagsezeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wachstumsprogramme durch eine zusätzliche Finanzmarktabgabe finanzieren. "Das Geld übrigens dürfen wir uns nicht erneut per Kredite leihen auf den Finanzmärkten. Sondern das Geld, um in Wachstum zu investieren, müssen wir dadurch erzielen, dass wir die Finanzmärkte endlich besteuern", sagte Gabriel im "ARD – Bericht aus Berlin". Es könne nicht sein, dass die, die schuld daran seien, dass man gigantische Schulden
Der Streit um überhöhte Vorstandsvergütungen wird jetzt auch unter den führenden Managern kontrovers geführt: In einem Brandbrief an die Vorsitzenden des Aufsichtsrats aller 30 Dax-Konzerne warnen Klaus-Peter Müller und Manfred Gentz vor drohenden Eingriffen der Politik. "Mit Sorge erfüllt uns, dass schon wieder Stimmen – auch im politischen Lager – laut werden, die Regelungen im Kodex oder gar durch Gesetz verlangen", heißt es in dem Schreiben,
