Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms gefordert. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung. Eine Bankenrettung II kann es nur begleitet mit einer wirksamen und längst überfälligen Regulierung des Banken- und Finanzsektors geben",
Das bisher für den 17. und 18. Oktober angesetzte Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) ist am Montag um knapp eine Woche verschoben worden. Das Treffen, bei dem Beschlüsse zum Vorgehen gegen die Euro- und Bankenkrise getroffen werden sollen, findet nun am 23. Oktober statt, so EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Verschiebung erlaube es, "die globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten", so der Politiker
Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen. "Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, weil sie den Verz
Belgien wird seinen nationalen Anteil der schwer angeschlagenen Dexia-Bank für vier Milliarden Euro verstaatlichen. Das teilte Premierminister Yves Leterme am Montag in Brüssel mit. Im Zuge der Verstaatlichung werde die Bank zudem aufgespalten. Luxemburgs Anteile sollen an eine Investment Gruppe aus Katar abgetreten werden, während die französische Sparte in die nationale Staatsbank Caisse de Depots sowie die Banque Postale übergehen soll. Darüber hinaus sollen die
Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. "Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass f
Die EU-Kommission plant zusätzliche Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Banken in Europa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) die EU müsse mehr tun, um das Vertrauen in die Banken zu gewährleisten. Die Kommission werde mit "Vorschlägen beitragen und helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen" zur Sicherung d
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärk
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Kreditsituation der Banken zu verbessern und Strukturreformen auf europäischer Ebene vorzunehmen. "Die Banken brauchen mehr Eigenkapital", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Verstaatlichungen von Banken schloss er aus. Die Unterstützung der Koalition sei der Kanzlerin überdies sicher. "Das,
Eine Schließung der Betriebskrankenkasse "BKK für Heilberufe" wird einem Medienbericht zufolge immer wahrscheinlicher. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) sei der gewünschte Fusionspartner "BKK vor Ort" abgesprungen. Die Krankenkasse habe nach einem Blick in die Bücher der "BKK für Heilberufe" wesentlich höheren Finanzbedarf als bisher gedacht festgestellt. Zu bedingungslosen Fusionshilfen sind viele Mitgli
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen die von der Schuldenkrise betroffenen europäischen Banken unterstützen. Das machten beide Politiker am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärte Merkel. Die beiden Regierungschefs nannten jedoch keine wei
