Das Europäische Parlament diskutiert über die
Vereinbarung zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingskrise.
Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker nehmen an der Debatte teil. phoenix zeigt die Sitzung live
und Reporterin Ines Arland berichtet vor Ort aus Straßburg. Sie
interviewt unter anderem Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion
Grüne/EFA.
Das am 18. März 2016 geschlossene Abkommen soll die irreguläre
E
EU-Türkei-Abkommen, neues Asylsystem und
legale Migration, Terrorismusbekämpfung, Panama Papers, Fluggastdaten
und Glyphosat
Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 11. –
14. April 2016 intensiv über die aktuelle politische Lage in der
Europäischen Union debattieren. So diskutieren die Abgeordneten am
Mittwoch um 9 Uhr über das EU-Türkei-Abkommen, nach dem Migranten aus
Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden solle
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit erneut Ägypten. Am Donnerstag traf Kauder in Kairo
unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu
der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und Deutschland haben ein elementares Interesse an einer
Stabilisierung der Lage in Nordafrika und im arabischen Raum. Jede
weitere Verschlechterung der Situation dort wird im Zwe
Die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt ist die derzeit größte Aufgabe – nicht nur in
Deutschland. Bei einer Dialogveranstaltung der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin betonte Wolfgang Clement
(Kuratoriumsvorsitzender der INSM) heute, dass Integration nur mit
mehr und besserer Bildung zu erreichen ist: "Die Hauptaufgabe ist
jetzt, die bestmöglichen Bildungs- und Qualifikationsbedingungen für
einheimische w
:: Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht
Abschlussbericht zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
:: Experten raten zu vereinfachter Arbeitsaufnahme für Asylsuchende
durch Zeitarbeit und Überarbeitung der derzeitigen Vorrangprüfung
:: Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Flüchtlingen schnell und
unkompliziert Wege in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen, ist die
beste, weil nachhaltigste Integrationspolitik."
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den
EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst
argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der
Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der
türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4.
April, 22.15 Uhr). "Das heißt: Wir wollen das Problem nicht vor
unserer Tür ha
Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in
die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten
aus Griechenland am Mont
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag
und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel
einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen
Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte
Solidarität mit den kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu üben.
Eine neue Umfrage zeigt, wie benachteiligte Kinder
und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützt werden können.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt und
könnten somit in das deutsche Bildungssystem kommen und dadurch
frühzeitig in die Gesellschaft integriert werden. Hierfür müssten
jedoch bestehende Schwachstellen im Bildungssystem beseitigt werden,
was nicht unbedingt nur mehr Geld erfordert. So bräuchte es
beispi
