Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
Sicherung der EU-Außengrenzen und Freizügigkeit
sind zwei Seiten einer Medaille
Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und
Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll
einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach
Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt.
In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Obstacles
Course to Europe" beschreibt die internationale Hilfsorganisation
die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen,
Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg
gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weit
Der stellvertretende Vorsitzende der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein,
hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten
bleibt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum,
Flüchtlinge davon abzuhalten zu kommen. Sondern es geht darum, Lasten
gemeinsam zu schultern und Solidarität nicht als Einbahnstraße zu
begreifen. Wenn Schengen wirklich fallen sollte, wenn wir anfangen
sollten, unse
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat vor einem unbegrenzten
Zustrom von Flüchtlingen gewarnt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Deutschland wird eine so
große Zahl in so kurzer Zeit (wie im vergangenen Jahr, d. Red.) nicht
noch einmal aufnehmen können. Ökonomisch schaffen wir das, aber
politisch-kulturell wird es uns zerreißen. Es stellt uns dann vor
unlösbare Größenordnungen, weil I
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen
Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere
Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort
klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage
vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerr
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Männer
aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sorgen für hitzige
Debatten in der Flüchtlingsfrage.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 77 Prozent
der Deutschen, dass die sexuellen Angriffe zu einer Polarisierung der
Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage führen werden. 15 Prozent der
Befragten glauben das nicht.
Umstritten ist auch, ob es sich bei solchen Taten generell um
Fä
Das Europäische Parlament wird in der
ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag
um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch
auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und
Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des
Verfassungsgerichts ge&au
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im
Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden
Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die
Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht
in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten
Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.
Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!)
zusätzliche Asylbewer
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen
im Stich!" – das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der
ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes
entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare
Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu
organisieren.
Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche
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