– Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 25 Mio. EUR an
UNICEF Türkei
– Maßnahmen für Bildungsangebote für rund 160.000 Kinder und
Jugendliche – Einsatz von syrischen Lehrern
– Psychologische Betreuung und Schutzmaßnahmen für 40.000 Kinder
und Jugendliche
Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) einen Zuschuss in Höhe von 25
Mio. EUR für Bildun
Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch
erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über
die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu
diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für
ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf
angegriffen. Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem
populistischen, inhumanen Geschwätz", sagte er im phoenix-Interview
mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Er solle lieber
dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich vernünftig handelt.
"Ich hoffe, dass der Familiennachzug nicht
Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband
Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt
für Gesundheit und Soziales verbessert.
Caritas-Direktorin Ulrike Kostka sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass Menschen kein Geld für Essen
bekämen. Härtefälle könnten deshalb ab Donnerstag telefonisch einen
Auszahlungstermin beim Lageso vereinbaren:
Zur aktuellen Statistik des
Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA)
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt
überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in
Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit
42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt,
dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung
des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird.
Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien
bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im
rbb-inforadio:
"Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe
aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der Uneinigkeit, wenn diese
Gespräche nicht mit Europ
Die CreditPlus Bank AG hat die Evangelische
Gesellschaft Stuttgart (eva) mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro
bedacht. Die Idee dazu hatten Auszubildende der Bank, die bei der
Weihnachtsfeier im Dezember 2015 mit einem Spiel 1.000 Euro erlöst
haben; dieser Betrag wurde von der Geschäftsleitung verzehnfacht.
"Geld zu spenden ist die eine Sache, sich aber wirklich für ein
Projekt und seinen weiteren Verlauf zu interessieren, ist schon etwas
Besonderes." fr
Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500
Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koalition die Obergrenze
für die Einwanderung. Seit einigen Tagen unterstütz dort auch das
Bundesheer bereits die Grenzsicherung und ein Grenzzaun wird
ebenfalls gebaut. Es geht also doch.
Jetzt kommt sogar der sozialdemokratische österreichische Kanzler
Faym
Ermutigendes Signal für deutsch-türkische
Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am
heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen
Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Schleuserkriminalität
gelungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Bemühungen von Angela Merkel für eine Zusammenarbeit mit der
Türkei
– Letztmalige Aufstockung der Sonderförderung
Flüchtlingsunterkünfte mit zinsfreien Krediten für Kommunen auf
insgesamt 1,5 Mrd. EUR
– Bislang rund 550 Kreditzusagen in einem Gesamtvolumen von 1.045
Mio. EUR
– KfW plant verstärktes Engagement im sozialen Wohnungsbau in
Zusammenarbeit mit den Landesförderinstituten über 2 Mrd. EUR
Die KfW wird im Rahmen der Bemühungen des Bundes die Länder und
Kommunen auch k&uum
