Integration setzt Willen und Einsatzbereitschaft
voraus
Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am
gestrigen Mittwoch diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft
und Gesellschaft die Frage: "Deutschland im demografischen Wandel –
Was kann Zuwanderung leisten?". Dazu erklärt der
Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Keinesfalls dürfen wir uns darauf verlassen, dass die
demografische Entwicklung durch Zuwan
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller zieht
eine positive Bilanz beim Besuch des Modellprojekts zur Integration
von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung.
Nach rund vier Monaten Laufzeit informierte sich Bayerns Arbeits-
und Integrationsministerin Emilia Müller über den Erfolg des Projekts
"Sprache – Coaching – Integration" (SCI) der Beruflichen
Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH in
Erlangen. Das durch den Arbeitsmarktf
Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der
Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen,
dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden
können. Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das
Hamburger Magazin stern ab. Nach den Silvester-Vorfällen in Köln und
anderen Städten, wo massenhaft Frauen von nordafrikanischen und
arabischen Tätern sexuell bedrängt un
Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das
Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken
manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der
Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass
man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann.
Frau Wagenknecht hat die Situation sehr
Das Kölner Polizeipräsidium hat die sogenannten
Folgetatenquoten von Asylbewerbern ein Jahr lang genau analysieren
lassen. Die "Auswertungs- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität"
der Kölner Polizei trug dafür Zahlen von Oktober 2014 bis November
2015 zusammen. Sie wollte wissen: Personen welcher Nationalität
treten innerhalb eines Jahres nach Erfassung des Tatbestands
–Illegaler Aufenthalt– erneut als Beschuldigte in einem
Strafverfahren in E
Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière
nach einem "zeitweisen Absenken der Qualitätsansprüche" im
Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der
diesjährigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln
hat der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger klar widersprochen. De
Maizière hatte in seiner Rede in Abweichung von seiner schriftlichen
Vorlage dabei auch ausdrücklich auf die Lehrerausbildung
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind
nicht nur kriminell, sie sind zutiefst m
In Berlin sollen Flüchtlinge künftig besser
informiert und schneller integriert werden.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will nach
rbb-Informationen dazu zeitnah sogenannte
"Willkommen-in-Arbeit-Büros" in großen Flüchtlingsunterkünften
einrichten. In den geplanten Großraumbüros informieren
Integrationslotsen, Bildungsberater und Vertreter der Jobcenter
Flüchtlinge, wo sie Deutschkurse belegen können und welche Arbeits
Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor
einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen
diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung
findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des
Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender
phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nicht
ausweisen könnten
Zur Initiative der CSU-Landesgruppe zum Verzicht
auf die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt
der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven:
"Frau Hasselfeldts Forderungen nach einem Verzicht auf die
Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen sind goldrichtig. Bisher
täuscht die gute wirtschaftliche Lage über die schädlichen Wirkungen
der GroKo-Arbeitsmarktpolitik hinweg. Diese r&u
