Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Bund, Länder und
Kommunen dazu auf, im Jahr 2016 die Integration von
Flüchtlingskindern stärker in den Fokus der Politik zu rücken. "Bei
der Integration von Flüchtlingskindern ist in den letzten Monaten
viel Gutes passiert. Hier verdient die Arbeit der vielen
Hunderttausend Ehrenamtlichen unseren allerhöchsten Respekt. Trotzdem
sind noch viele Baustellen offen. Wir dürfen nicht nachlassen, die
Integration von Flü
Die Beschlussvorlage "Integration – miteinander
und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an
Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu
lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und
Integrationskursangeboten. Die Flüchtlinge wissen, gute
Deutschkenntnisse sind d
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat
vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu
existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. "Meine Sorge
ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben,
einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen
Bedeutungsverlust – und dass die Europäische Union ihre beiden großen
Versprechen, n&
Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare
Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der
"IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen
zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des
Innern, Thomas de Maizière, auch bei tats&
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
– Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zum
Thema Bildung für Flüchtlinge
– Experten warnen vor Zugangshürden bei Berufsschulen und raten zu
besserem Zugang zur frühkindlichen Bildung
– Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein möglichst früher
Zugang von jungen Flüchtlingen zu unseren Schulen schafft die
Grundlage für eine erfolgreiche Aufstiegsgeschichte von
möglichst vielen.&qu
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer
breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der
Flüchtlingspolitik.
Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des
bisherigen Kurses hätten deutlich gemacht, dass sie den jetzt
ausgehandelten Leitantrag der Parteispitze unterstützen werden.
"Der Bundesvorsitzende der Jungen Union hat gestern signalisiert,
dass er das wichtig findet, dass wir noch einmal sehr klar
herausstellen,
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen
für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik
auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl,
betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu
überlassen oder den Gemeindesäckel für eine Aufgabe zu leeren, die
Land und Bund
Teile der syrischen Opposition verständigen sich
auf erste Schritte
Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste
Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in
Syrien, sich an einem politischen Übergangsprozess im Rahmen der
Wiener Verhandlungen z
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
