Raif Badawi erhält am kommenden Mittwoch
den Sacharow-Preis 2015 des Europäischen Parlaments für seinen Kampf
für Meinungsfreiheit. Der Blogger Raif Badawi wurde 2012 in seiner
Heimat Saudi-Arabien wegen "Beleidigung des Islams" festgenommen und
zu 1000 Peitschenschlägen sowie hohen Geld- und Haftstrafen
verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar lebt seither im Exil in Kanada
und wird in Straßburg den Sacharow-Preis für ihren Mann aus der Hand
von
SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren
Parteitagen – aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise? Und ist Sigmar Gabriel der richtige Spitzenkandidat
für die SPD?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage trauen 38 Prozent der
Befragten der CDU eher eine Lösung der Flüchtlingskrise zu als der
SPD. 20 Prozent der Deutschen glauben, die Sozialdemokraten könnten
die Flüchtlingsproblematik besser lösen. Insge
Bundeskabinett bringt
Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches
zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
(Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:
"Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein
wichtiger Baustein bei der Be
Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der
Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht von
tausenden von Beamten, die in diesem Chaos einen verlässlichen Anker
darstellen und bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit
arbeiten.
Es ist mehr als ungerecht, wenn Politiker wie Schulz, der noch
nicht einmal ein Minimum an Umverteilu
In scharfen Worten kommentiert der ehemalige
langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um
die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die
US-Außenpolitik. Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das
Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik veröffentlicht.
US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer
aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits
zustimmte, es aber ande
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen
von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.
Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen",
sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. "Diese
Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verringerung zu erreichen,
die Außengrenzen
94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen
bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem
Jahr ohne zusätzliche Kredite. Das ergab eine Umfrage des
Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55
Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viertel der Kommunen
geantwortet hatten. Auch alle norddeutschen Bundesländer außer Bremen
geben an, dass sie 2015 bisher keine neuen Kredite für die
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,
hat anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise an die europäische
Solidarität Polens appelliert:
"In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch
Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und
seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt
Europa", s
Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen
Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen
vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des
Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. "Wir
wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanz
Die Deutsche Messe AG unterstützt die Stadt Hannover erneut bei
der Flüchtlingsunterbringung. Von Montag, 7. Dezember an, bis zum 10.
März 2016 – kurz vor Beginn der CeBIT – nutzt die Landeshauptstadt
Hannover die Messehalle 27 im Südwesten des Messegeländes als
Flüchtlingsunterkunft.
Die Vorbereitungen der Feuerwehr Hannover laufen bereits seit
Freitag, 27. November. Wie schon im Sommer in der Halle 21 werden
auch für die Wintermonate in Halle 27
