Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die
Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten
Zuwanderung von Flüchtlingen.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar
zwei Gefahrenquellen: "Auf der einen Seite besteht natürlich die
Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingen auch der eine oder andere
Kämpfer, Schläfer, gewaltbereite Islamist befindet. Deswegen nimmt ja
das Thema Sicherheitsüberprüfungen auch so e
Die Integration von Asylbewerbern mit hoher
Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beitrag der bayerischen Wirtschaft
ist die schnelle Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt.
Deswegen setzen die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. und die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber bayme vbm
jetzt ein erstes Maßnahmenpaket im Wert von einer Million Euro um.
Das Paket umfasst die Projekte "IdA – Integ
Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer im Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen
Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen
Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der
CSU-Landtagsfraktion einzuladen, kommentiert die Fraktionschefin der
bayerischen Landtags-Grünen und Vorsitzende der Konferenz aller
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause:
Trotz zahlreich angestoßener positiver Maßnahmen
der Bundesregierung wird durch die aktuelle Flüchtlingskrise erneut
deutlich, dass der öffentlichen Verwaltung noch immer die Agilität
und digitale Reife fehlt, um auf solche Großereignisse möglichst
schnell und effizient zu reagieren. Denn noch immer gibt es keine
durchgängige IT-Unterstützung in Deutschland, die alle Behörden,
einschließlich der Ausländerbehörden, miteina
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (B–90/Die
Grünen) und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Niels Annen, disqualifizieren im phoenix-Interview die Kritik des
ehemaligen Innenministers Hans-Peter-Friedrich (CSU) an der aktuellen
Flüchtlingspolitik.
Laut Roth, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, zeige Friedrich, "dass ganz
offensichtlich in seiner CSU das C und das S nicht mehr gilt,
– Wegfall des Zeitarbeitsverbots ermöglicht schnelle Integration
einer Vielzahl von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
– Erfolgreiche Integration von syrischen Flüchtlingen in
Zusammenarbeit mit einem Industrieunternehmen
Was Herwarth Brune, Deutschland-Chef der ManpowerGroup, seit einem
halben Jahr eindringlich fordert, ist endlich durchgesetzt: Künftig
sollen Flüchtlinge unabhängig vom Stand des Asylverfahrens nach drei
Monaten Aufenthalt
Die Integration von Flüchtlingen ist das zentrale
Thema der dreitägigen Bundeskonferenz der Wirtschaftsjunioren
Deutschland, die heute in Dortmund beginnt. An dem Jahrestreffen der
Wirtschaftsjunioren, dem mit mehr als 10.000 Mitgliedern größten
deutschen Verband junger Unternehmer und Führungskräfte, nehmen rund
1.000 Mitglieder teil, um über die weitere Ausrichtung des Verbandes
zu beraten. Über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutieren die
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Wir können mit
Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf
Europas werden."
Aus seiner Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Boden fehle:
"Was mir fehlt, ist eine gesamtpolitische S
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen,
mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Bod
Zum Auftakt des 5. Städtenetzwerk-Kongresses des
vhw hat der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einen neuen
Pragmatismus beim Thema Zuwanderung gefordert. Man müsse den
aktuellen Zustrom an Flüchtlingen auch als Chance begreifen, eine
realistische Einwanderungspolitik zu entwickeln.
"Die meisten Flüchtlinge werden dauerhaft bleiben. Integration
muss deshalb von Anfang an das Ziel sein. Wir erleben derzeit eine
Welle der Solidarität. Aber wenn
