Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik
scheinen in diesen Tagen klar verteilt: Die Kanzlerin verteidigt die
humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch
– und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern
Sanktionen an. Aber wer macht denn nun in den Augen der Bürger die
beste Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten 67 Prozent der
Befragten die Arbeit von Bundeskanzl
Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema
beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im
unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die
aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER erkennen – im
Gegensatz zur Bundesregierung – wie dramatisch die Lage angesichts
der europäischen Flüchtlingskrise mittlerweile ist. Wir wollen die
58 Prozent der Bundesbürger halten Deutschland
zwar insgesamt für kinderfreundlich, sehen jedoch erhebliche Defizite
in zentralen Politikbereichen, die für Kinder von Bedeutung sind. 39
Prozent der Erwachsenen über 18 Jahre sagen sogar, dass Deutschland
kein kinderfreundliches Land ist. In der Gesamtschau sehen vor allem
ältere Deutsche, Frauen und Ostdeutsche mehr Defizite in Bezug auf
eine kinderfreundliche Politik, während insbesondere die 18- bis
29-Jä
Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und
Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des
EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für
den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich
bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten
geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse
macht.
Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von
Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über
die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen
Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingsfrage beizutragen,
ist verständlich. Dass sich
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat
angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober
auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.
Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im
rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten
Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe.
Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch
Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen
Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffen
Der frühere Bürgermeister von Berlin Neukölln,
Heinz Buschkowsky (SPD), sieht bei der Integration von Flüchtlingen
die Wirtschaft in der Pflicht.
Dem rbb sagte Buschkowsky am Montag, die deutschen Unternehmen
sollten sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Denkbar wäre
etwa, dass jeder Flüchtling, der zur Ausbildung oder als Fachkraft
geholt wird, an zwei Tagen in der Woche Deutschunterricht erhält.
Um Flüchlinge in Deutschland besser in die
Arbeitswelt zu integrieren, fordert Nordrhein-Westfalens
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), deren Bildungsabschlüsse
schneller anzuerkennen. "Unser Hauptwunsch als Länder und unsere
Hauptforderung ist, dass der Bund die Anerkennungsverfahren
beschleunigt, damit die Menschen, die Kommunen und die Einrichtungen
Klarheit haben", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix. Da wisse sie auch die Wirts
Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung
der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13.
September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen:
"Frau Merkel ist die Situation in Deutschland vollkommen
entglitten. Unser Land verändert sich durch den unkontrollierten
Strom der Zuwanderer vor unseren Augen dramatisch und die Kanzlerin
handelt nicht. Im Gegenteil: Vollmundig verlautba
